Mitten in Bayern:Söders Dekade

Bayerns Ministerpräsident hat eine neue Idee, wie er seine Amtszeit begrenzen könnte

Kolumne von Wolfgang Wittl

Lange kann es nicht mehr dauern, dann wird das Einkaufen wieder schwieriger. Vor Supermärkten werden sich wieder Bataillone fleißiger Wahlkampfhelfer mit Prospekten ihrer Favoriten in Stellung bringen. Und wer den Parcours zwischen Grillkohle, Topfpflanzen und Wahlständen nicht schnell genug überwindet, wird unweigerlich in ihre Fänge geraten und sich anhören dürfen, weshalb der jeweilige Kandidat schon immer der beste war. Potenzielle Wähler werden dann wieder eifrig nicken und ihre Einkaufskörbe mit Gratiskugelschreibern und anderen Werbeartikeln füllen, die Parteien werden das irrtümlich als Zuspruch für ihre Arbeit werten. Dass viele Menschen sich aber nur berieseln lassen, weil sie möglichst rasch zum nächstbesten Sonderangebot hasten wollen, wird dabei geflissentlich übersehen.

Eines der Themen im Supermarkt könnte sein, wie lange Bayerns Ministerpräsident künftig regieren soll. Markus Söder hatte bereits vor seiner Wahl im März betont, er wolle die Amtszeit auf zwei Legislaturperioden beschränken. Die Opposition gab zu verstehen, sie werde bei einer Verfassungsänderung mitmachen. Sie änderte ihre Absicht jedoch, als Söder mit seinem Plan ernst machte. Die SPD warf ihm nun "Symbolspielchen" vor, die Freien Wähler "reinen Populismus", die Grünen kritisierten eine "durchschaubare Wahlkampfstrategie". Jetzt kann man darüber spekulieren, ob Söders Motiv wirklich der Sorge um die Demokratie geschuldet ist, wie er behauptet - oder ob er nur die Chancen bei seiner Wahlpremiere erhöhen will. Den Erfolg, sich als demütiger Amtszeit-Verkürzer darzustellen, wollte die Opposition ihm jedenfalls nicht mehr gönnen.

Wie es aussieht, hat Söder nun eine andere Lösung gefunden. Statt einer Verfassungsänderung könnte die CSU die Amtszeitbegrenzung via Gesetzesweg regeln. Dazu braucht es nicht die Zustimmung der Opposition, es reicht die eigene Mehrheit im Landtag. Mancher in der Partei hatte gar überlegt, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Den Menschen im Supermarkt zu erklären, dass Söder zum einen der Allerbeste ist, zum anderen aber allerhöchstens für zehn Jahre - diese Herausforderung wäre aber vermutlich auch für erfahrene Wahlkämpfer schwer zu meistern gewesen.

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