Mitten in Bayern:Eigene Ideen von den anderen

Anträge einbringen folgt im Landtag einem gewissen Ritual: Die einen schlagen was vor, die CSU lehnt ab. Die CSU schlägt was anderes vor, die CSU stimmt zu. Nun gibt es eine interessante Variante davon

Von Lisa Schnell

Manche nennen die CSU eine flexible Partei. Als Beispiel ihrer unverwechselbaren Anpassungsfähigkeit gilt etwa die von Höhen und Tiefen geprägte Beziehung der CSU zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Oder aber das lustige Zahlenspiel, das die Partei beim Gymnasium darbot, wo sich hinter dem G die acht und die neun immer wieder abwechselten. Nun scheint die CSU ihre Geschwindigkeit, mit der sie von einer Erkenntnis zur nächsten gelangt, deutlich verstärkt zu haben. Zumindest interpretieren SPD-Abgeordnete das Abstimmungsverhalten ihrer CSU-Kollegen am Donnerstag im Landtag so.

Nur einen Tag vorher waren sich die CSU-Abgeordneten im Innenausschuss einig: Die Anträge der SPD zu Rettungsgassen kann die Partei nicht mittragen. Die SPD wollte eine bundesweite Aufklärungskampagne, wie so eine Rettungsgasse denn funktioniert, damit nicht verwirrte Autofahrer den Weg für die Rettungskräfte blockieren. Abgelehnt. Die SPD dachte, es wäre sinnvoll, Autofahrer, die sich der Rettung in den Weg stellen, effektiver bestrafen zu können. Deshalb schlug sie vor, nicht mehr den Fahrer, sondern den Fahrzeughalter haftbar zu machen, damit es leichter zu einer Anzeige kommen könnte. Auch nicht gut, fanden die CSU-Ausschussmitglieder.

Am nächsten Tag dann brachte die CSU ihren eigenen Dringlichkeitsantrag ins Plenum ein, auch zu Rettungsgassen. Mit ganz eigenen Ideen, wie sie findet: Die CSU will keine Aufklärungskampagne, sie will besser aufklären. Sie will blockierende Autofahrer auch nicht effektiver bestrafen, sondern Verstöße stärker ahnden. Wer jetzt, wie SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher von Abkupfern spricht, liegt aber falsch, heißt es von der CSU. Den Fahrzeughalter haftbar zu machen, statt des Fahrers, das finde die CSU generell zwar richtig, aber in diesem speziellen Fall eben nicht. Außerdem lobt die CSU in ihrem Antrag auch noch die bisherigen Bemühungen der Staatsregierung beim Thema Rettungsgassen. Das hat die SPD vergessen. Aus Sicht der CSU handelt es sich also durchaus um unterschiedliche Anträge. Ganz so groß bewertet man die Differenzen bei der SPD nicht. Sie stimmte dem Antrag der CSU zu.

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