Mitten in Bayern:Die Kosten der Demokratie

Der Bussi-Schorschi und seine Schwester haben 2014 versucht, die Gemeinderatswahl in Schechen zu manipulieren. Jetzt hat die Gemeinde ihnen dafür 17815 Euro und 77 Cent in Rechnung gestellt

Von Matthias Köpf

So eine Wahl ist in einer Demokratie ja grundsätzlich kein Schadensfall, obwohl der Wähler damit schon Schaden anrichten kann. Aber dann hat er es halt so gewollt, oder jedenfalls hat er es so entschieden, zusammen mit der Wählerin. Ein Problem gibt es, wenn bei der Wahl gar nicht das herauskommt, was der Wähler und die Wählerin gewollt oder jedenfalls entschieden haben. Wenn da zum Beispiel genau ein Wähler und eine Wählerin waren, die viel mehr Stimmzettel ausgefüllt haben als nur den jeweils eigenen. So haben es 2014 der sogenannte Bussi-Schorschi und seine Schwester bei der Gemeinderatswahl im oberbayerischen Schechen mit den Stimmzetteln ihrer Angestellten gemacht. Unter den Schechenern waren wohl nicht genug Fans, die den Bussi-Schorschi für sein Wiesn-Gewese, die Party-Lederhosen, die Doku-Soap auf RTL2, die große Brille und die noch größere Klappe geschätzt hätten. Und die vielen Fans waren in Schechen nicht wahlberechtigt, also mussten der Schorschi und die Schwester selber ran. Ist aber alles aufgeflogen. Die Höhe des damit verbundenen lokalpolitischen Sachschadens hat die Gemeinde nun mit exakt 17 815 Euro und 77 Cent beziffert.

So viel hat sie den Geschwistern W. als privatrechtliche Schadensersatzforderung für die Neuwahl vom November in Rechnung gestellt, und dabei will sie nur das Nötigste aufsummiert haben. Das Geld sei just an dem Tag eingegangen, an dem man die erste Mahnung verschickt habe, sagt Bürgermeister Hans Holzmeier. Jedenfalls wissen sie in Schechen jetzt, was Demokratie in ihrem Fall mindestens kostet. Und es wären ja noch anderswo Kosten entstanden, bei den Parteien etwa, aber allzu viel Aufwand haben die im Neuwahlkampf gar nicht betrieben. Die Justiz berechnet sowieso Verfahrenskosten für die Verhandlung, in der die W.s dann ihren etwas heruntergesetzten Strafbefehl akzeptiert haben. Das Verwaltungsgericht musste ihre Klage gegen die Neuwahl dann gar nicht verhandeln, als der Strafprozess vorbei war.

Dafür hat der Verwaltungsgerichtshof nun entschieden, und so muss der Schorschi auch noch seinen schwarz gebauten "Event-Stadel" abreißen. Das wird wohl noch teurer als die Neuwahl. Aber Schluss mit lustig ist jetzt sowieso.

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