Die bayerische Polizei arbeitet weiter an einer Verbesserung ihrer Ausstattung: Nach neuen Helmen und Schutzwesten könnten die Polizisten schon bald auch mit Kameras und Mikrofonen an ihren Uniformen in den Einsatz gehen. Die Ausrüstung soll helfen, die Zahl der Angriffe auf die Beamten zu senken, erklärte Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Der Pilotversuch dazu soll im kommenden Jahr an Orten starten, in denen Polizisten besonders gefährdet seien: in München, Rosenheim und Augsburg - und dort im nächtlichen Umfeld von Diskotheken, Feiermeilen sowie auf offener Straße.
Die sogenannte Bodycam, die in den USA schon länger verwendet wird, befindet sich an einem Gurt an der Schulter und wird mit Knopfdruck am Handgelenk gestartet. Auch in Rheinland-Pfalz und Hessen wurden bereits Versuche damit unternommen, offenbar mit guten Erfahrungen.
Die Zahl der Übergriffe auf hessische Polizisten sei um 37 Prozent zurückgegangen. In Bayern wurden nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr mehr als 14 500 Gewaltdelikte an Polizisten verübt. Dazu zählten aber auch bereits kleine Rempler, sagte Schmidbauer. Fachleute erhoffen sich durch die Kameras einen zurückhaltenderen Umgang zwischen Polizei und Bürgern. So soll nicht nur die Hemmschwelle steigen, auf Polizisten loszugehen; auch Beamte sollen bei schwierigen Einsätzen ruhiger auftreten.
Kritik kommt vom bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri. Er stehe dem Pilotversuch skeptisch gegenüber, sagte er. Er nannte die Bodycams einen "gezielten Eingriff in die Grundrechte der Bürger". Er könne sich auch nicht vorstellen, dass eine Kamera auf der Schulter zur Deeskalation beitrage. Den hessischen Pilotversuch mit einem Rückgang von mehr als einem Drittel der Gewaltdelikte bezeichnete Petri als "völlig wertlos". Mit insgesamt 14 Fällen seien die Zahlen überhaupt nicht aussagekräftig. Außerdem seien die Polizisten in der Versuchsphase stets zu dritt und nicht zu zweit aufgetreten. Der Rückgang sei wohl eher auf die gestiegene Polizeipräsenz zurückzuführen.
Die Fraktionen von CSU, SPD und Freien Wähler versprechen sich hingegen positive Erkenntnisse von dem Versuch. "Wir sind dringend aufgefordert, etwas zu tun", sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner. Kameras seien ein gutes Mittel, um potenzielle Gewalttäter abzuschrecken, sagte Peter Paul Gantzer (SPD). Nur die Grünen zeigten sich vorsichtig. Es müssten noch einige Fragen geklärt werden.
