Ministerpräsident zum Fall Mollath Seehofer dementiert Attacke auf Justizministerin

"Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun": Horst Seehofer ist wütend, weil der Fall Mollath den Wahlkampf der CSU belastet. Es geht ihm alles zu langsam. Laut einem Medienbericht hat er deshalb seine Justizministerin angegriffen. Doch das dementiert der Ministerpräsident.

Von Sebastian Gierke

In Umfragen liegt die CSU zwei Monate vor der Landtagswahl vorne, die letzte Sitzungswoche im Landtag ist angebrochen, doch von Entspannung vor dem kurzen Endspurt im Wahlkampf ist nichts zu spüren bei Horst Seehofer.

Sogar ein Sommerferienverbot hat der bayerische Ministerpräsident für die Staatsregierung erlassen. Bei der Kabinettssitzung am Dienstag gab der Regierungschef bekannt, dass die zwei bislang sitzungsfreien Wochen im August gestrichen sind.

Es brodelt in Seehofer. Am 15. September geht es für ihn, der sich erstmals in Bayern selbst zur Wahl stellt, um alles. Deshalb will Seehofer den Eindruck erwecken, die Staatsregierung arbeite unermüdlich - auch wenn einigen Kabinettsmitgliedern offenbar nicht wirklich klar ist, was sie in der Ferienzeit eigentlich beschließen sollen.

Gut ins Bild eines unter Spannung stehenden Ministerpräsidenten würde da auch ein ungestümer Angriff auf die bayerische Justiz und das Justizministerium passen. Darüber berichtete der Münchner Merkur. Aus seiner Sicht werde dort nicht unermüdlich genug gearbeitet.

Seehofer dementierte den Bericht am Mittwoch. Dass ihm im Fall Mollath alles viel zu langsam geht, das ist allerdings offenkundig. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, auf den Landtagsfluren sei die Kritik Seehofers bereits am Dienstag Gesprächsstoff gewesen. Seehofer habe im Kabinett seine Unzufriedenheit tatsächlich "deutlich artikuliert".

Der Merkur hatte berichtet, dass Seehofer nach der Kabinettssitzung am Dienstag heftige Kritik an Justiz und Ministerium geübt habe - mit einem Kabinettsstreit als Folge. Außerdem kritisierte Seehofer demnach die Verfahrensdauer und die beteiligten Gerichte.

Der Ministerpräsident versucht tatsächlich gerade mit großer Anstrengung, jedes Thema, das ihm bei der Landtagswahl gefährlich werden könnte, zu entschärfen. Den Fall Mollath hat er wohl auch als ein solches identifiziert, der Fall Mollath treibt den CSU-Chef um.

Die Politik "weiß nichts, ist aber für alles verantwortlich", soll Seehofer laut Merkur gesagt haben. Eigentlich war angekündigt, dass eine Entscheidung über Gustl Mollaths Entlassung aus der Psychiatrie noch in dieser Woche fällt. Doch daraus wird nichts.

Wie es im Fall Mollath jetzt weitergeht, wollte Seehofer deshalb laut Merkur von der Justizministerin wissen. Doch Beate Merk konnte dazu in der Sitzung offenbar auch auf wiederholte Nachfrage keine Angaben machen. Sie verschanzte sich hinter der Aussage, Gerichte seien schließlich unabhängig, so berichtete ein Teilnehmer gegenüber der Zeitung. Tatsächlich sind nur Staatsanwälte weisungsgebunden.

Für Seehofer sei diese Antwort Merks dennoch nicht genug gewesen. Immer wieder hatte er in den vergangenen Wochen eine schnelle Entscheidung gefordert. Die Justiz müsse das Verfahren den Menschen besser erklären.

"Wofür brauchen wir ein Justizministerium?"

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Reicht sein Zorn sogar so weit, dass er die Existenzberechtigung des bayerischen Justizministeriums infrage stellt? Der Merkur zitierte Seehofer jedenfalls mit den Worten: "Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?"

Diese Worte sorgten am Mittwoch für Aufregung. Und Seehofer dementierte sie entschieden. "Das ist falsch", sagte Seehofer gleich mehrmals, das habe "mit der Wahrheit nichts zu tun". Und fügt einen Satz an, der sich einreiht in seine Zitate großer politischer Philosophie: "Alles, was ich weiß, ist falsch."

Auch seine Kritik an der Justiz relativierte der Ministerpräsident. Er betonte gegenüber Journalisten, für ihn stehe die Unabhängigkeit der Justiz an "oberster Stelle".

Justizministerin Merk betonte auch am Mittwoch, dass die Gerichte unabhängig sind. "Es war ein Hinterfragen, aber nichts Negatives", sagte Merk über Seehofers Äußerungen in der Kabinettssitzung. "Es war die Frage, weil ich darauf hingewiesen habe, dass diese Woche voraussichtlich keine Entscheidung mehr ergehen wird."

Ein Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Mollath war in der vergangenen Woche zu völlig konträren Ergebnissen gekommen.

Im Landtag griffen sich CSU und Opposition bei der Schlussdebatte dann gegenseitig scharf an. Die Rücktrittsforderungen der Opposition an Merks Adresse seien "unbegründet und unverschämt", sagte der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann von der CSU. "Sie tragen auf dem Rücken von Herrn Mollath ihren Wahlkampf aus. Letztlich fordern Sie eine politisierte Justiz."

SPD-Fraktionsvize Inge Aures wies das empört zurück. "Was ich mir verbitte, ist, dass wir Wahlkampf auf dem Rücken von Herrn Mollath machen." Die Kritik der CSU sei der "Gipfel des Zynismus". Mollath sei von der Justiz von Anfang an als Spinner abgestempelt worden. "Er hatte keine Chance." Der Freie Wähler und Initiator des Untersuchungsausschusses, Florian Streibl, hielt CSU und FDP vor: "Die Unfähigkeit, auch nur den kleinsten Fehler einzuräumen, ist beschämend."

Anmerkung der Redaktion: Nachdem Seehofer sich zu dem Bericht des Münchner Merkur geäußert hatte, wurden seine Aussagen nachträglich in dem Artikel ergänzt.