Nach der Milliardenbelastung der Bayerischen Landesbank durch die US-Hypothekenkrise wächst der politische Druck auf Vorstandschef Werner Schmidt.
Ministerpräsident Beckstein: "Es ist schlichtweg ungerecht, dem Finanzminister vorzuwerfen, er hätte etwas erkennen müssen, was zahlreiche Instanzen nicht erkannt haben."
(Foto: Foto: ddp)Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf Schmidt Fehler in der Informationspolitik vor. Dass die Bekanntgabe der Milliardenrisiken nicht optimal gelaufen sei, sei kein Fehler von Finanzminister Erwin Huber (CSU) gewesen, "sondern das hat die Landesbank zu verantworten", sagte Beckstein der Passauer Neuen Presse.
Beckstein nahm Huber gegen Kritik in Schutz. "Es ist schlichtweg ungerecht, dem Finanzminister vorzuwerfen, er hätte etwas erkennen müssen, was zahlreiche Instanzen - vom Bundesfinanzminister über das Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen bis zu den Wirtschaftsprüfern - nicht erkannt haben." Dass die US-Hypothekenkrise Auswirkungen habe, sei "unerfreulich", sagte Beckstein, aber das dürfe nicht Huber angelastet werden.
Die Landesregierung erwägt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Ablösung Schmidts. Er habe Huber mit der überraschenden Veröffentlichung der Zahlen überrumpelt und blamiert. Man werde bei der nächsten Sitzung im März über "personelle Konsequenzen" reden.
Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, forderte unterdessen die Absetzung von BayernLB-Chef Werner Schmidt. Schmidt sei "nicht mehr tragbar", sagte Müller dem Münchner Merkur.
"Man kann nicht solche Finanzgeschäfte tätigen und dann versuchen, der Politik die Schuld in die Schuhe zu schieben." Für die Finanzgeschäfte der öffentlichen Banken seien in erster Linie deren Vorstände verantwortlich, betonte Müller.
Die BayernLB gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen. Die BayernLB zahlt ihnen zwar die übliche Dividende, kürzt aber die Bonuszahlungen für die Mitarbeiter um gut zehn Prozent.
Im Kapitalmarktgeschäft streicht sie 80 von 400 Arbeitsplätzen, die meisten davon in München. Beckstein sprach in der Passauer Neuen Presse von einem "blauen Auge", denn immerhin mache "die BayernLB Gewinn und zahlt ihre normale Dividende".