Zum Treffen der Sudetendeutschen: Seehofer über das Verhältnis Bayerns zu Tschechien, die Rolle der Sudetendeutschen - und über Erika Steinbach.

Edmund Stoiber ist in 14 Jahren Amtszeit kein einziges Mal ins Nachbarland Tschechien gefahren, auch Günther Beckstein schaffte den Besuch nicht - obwohl die Bayern an guten Beziehungen zu Prag interessiert sein müssten. Denn sie verstehen sich auch als Schirmherr der Sudetendeutschen, die von dort vertrieben worden sind. Nun will Horst Seehofer den ersten offiziellen Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in Prag angehen.

Bild vergrößern

SZ: Herr Seehofer, sind Sie ein ängstlicher Typ?

Horst Seehofer: Ausgerechnet ich! Warum fragen Sie das?

SZ: Vor der Grenzöffnung nach Tschechien hat die CSU immer nur gewarnt: Dass die Tschechen den Deutschen die Arbeit wegnehmen, dass die Kriminalität steigt. Die CSU wirkte sehr ängstlich. Oder hat Ihre Partei übertrieben?

Seehofer: Ich habe solche Äußerungen nie getan. Bayern und Tschechen pflegen ein gutnachbarschaftliches Verhältnis.

SZ: Die Tschechen wollen an der Grenze zu Bayern offenbar ein Atom-Endlager errichten - ohne Bayern zu fragen. Ist das ein Zeichen guter Nachbarschaft?

Seehofer: Bei der Standortsuche stehen unserem Nachbarn noch gewaltige innertschechische Diskussionen bevor. Europarechtlich ist vorgesehen, dass Deutschland in den Verfahren als Nachbarstaat beteiligt wird. Ich habe keinen Zweifel, dass Tschechien diesen Verpflichtungen nachkommen wird. Bayern wird sehr genau darauf achten, dass die Bundesregierung unsere Interessen angemessen und erfolgreich vertritt.

SZ: Also doch noch kein normales Verhältnis zu Tschechien?

Seehofer: Es ist viel geschehen. Die Bayern besuchen das Nachbarland, die Sudetendeutschen helfen bei der Renovierung von Kirchen, die Polizisten arbeiten gut zusammen. Die Kriminalität in Ostbayern hat sogar abgenommen. Der kulturelle Austausch blüht, und die Leute dort lernen wechselseitig die Sprachen.

SZ: Dann wird es höchste Zeit, dass der bayerische Ministerpräsident Prag offiziell besucht. Was ist so schwierig daran?

Seehofer: Ich möchte Tschechien nächstes Jahr besuchen, aber noch gibt es keine feste Vereinbarung. Das muss Schritt für Schritt vorbereitet werden. Wichtig ist, dass wir in diesem Prozess nichts zerstören. So was verkantet sich schnell.

SZ: Edmund Stoiber ist in seiner ganzen Amtszeit nicht nach Prag gefahren. Macht das die Sache für Sie leichter?

Seehofer: Durch den langen Zeitablauf ist es nicht einfacher geworden. Die Erwartungen steigen ins Unermessliche.

SZ: Wie sind Sie mit der EU-Präsidentschaft der Tschechen zufrieden? Fast hätte Präsident Vaclav Klaus mit seiner EU-Skepsis noch den Lissabon-Vertrag zum Scheitern gebracht.

Seehofer: Ich habe Klaus vor zwei Wochen in München getroffen. Er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Tschechien gerne Mitglied der EU ist und bleibt. Wer kritische Anmerkungen macht, ist noch kein Europafeind, genauso wenig wie Bayern mit seinen kritischen Anmerkungen zur Bundespolitik ein Deutschlandkritiker ist.

SZ: Das Problem war bisher: Dürfen die Vertreter der Sudetendeutschen bei einem offiziellen Besuch mit oder nicht. Die CSU sagt: Entweder mit den Sudetendeutschen oder gar nicht. Was sagen Sie?

Seehofer: Ich sage, dass wir die Sudetendeutschen sehr eng einbinden. Ich habe großes Interesse an diesem Besuch und werde ihn sorgfältig vorbereiten.

SZ: Kommen die Vertreter der Vertriebenen nun mit oder nicht?

Seehofer: Ich mag dieses Entweder-oder nicht. Wir machen das vernünftig und zwar zusammen mit den Sudetendeutschen. Diese Zusage aus meiner Regierungserklärung gilt.

SZ: Und was ist mit den BenesDekreten, die die Vertreibung rechtfertigen? Müssen die Tschechen abschwören, bevor Sie nach Prag fahren?

Seehofer: Die Benes-Dekrete stehen auf der Agenda und bleiben auf der Agenda. Es wäre nicht ehrlich, das vor einem Besuch nicht anzusprechen. Wir brauchen hier höchstes diplomatisches Geschick und in hohem Maße Ehrlichkeit.

SZ: Ist es diplomatisch, dass die CSU sich dezidiert hinter Erika Steinbach stellt, damit sie ihren Sitz im Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibung einnimmt? Befördern Sie damit neuen Streit mit den Nachbarn im Osten?

Seehofer: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Erika Steinbach als Präsidentin der Vertriebenen in den Stiftungsrat gehört. Die Vertriebenenverbände müssen selbst darüber entscheiden, wen sie dorthin entsenden. Das dürfen nicht die deutschen Parteien und auch nicht ausländische Regierungen entscheiden. Hier geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Vertriebenen.

SZ: War Kanzlerin Merkel in dieser Frage zu nachgiebig gegenüber Polen?

Seehofer: Das ist Vergangenheit. Eine Kanzlerin steckt in anderen Zwangslagen. Frau Merkel hat sich mit den Vertriebenen getroffen. Wir sind jetzt wieder gleichgerichtet unterwegs. Die CSU fährt hier einen klaren Kurs.

SZ: Sie wollen ein Sudetendeutsches Museum in München. Bleibt es dabei?

Seehofer: Wir müssen auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit daran festhalten. Aber dazu brauchen wir auch die Hilfe des Bundes.