Nach den bayerisch-italienischen Streitigkeiten um die Weiterleitung von Flüchtlingen hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versöhnliche Töne angeschlagen. Bei einem Treffen mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom hob er am Freitag die gemeinsamen Interessen und Positionen in der Flüchtlingspolitik heraus.
Bayern und Italien seien sich einig, dass die Flüchtlinge in Europa gerechter verteilt werden müssten, sagte Seehofer. "Wir müssen mehr Solidarität in Europa herstellen. Das ist im Grunde eine Bewährungsprobe für die Europäische Union." Es gebe "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit Italien.
Im vergangenen Jahr hatten mehrere CSU-Politiker - vor allem Innenminister Joachim Herrmann, aber auch Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer - Italien scharf kritisiert, weil die italienischen Behörden viele Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterziehen ließen, ohne sie in Italien zu registrieren. Das ist nun vorbei, wie Seehofer deutlich machte: "Ich denke, da sollten wir die partnerschaftlichen Positionen eher ausbauen, als aus der Ferne übereinander zu urteilen", sagte er. "Die Schwarz-Weiß-Beurteilungen sind überholt." In Italien würden dieses Jahr mehr als 200 000 Flüchtlinge erwartet, sagte Seehofer. "Das ist eine Aufgabe, mit der man dieses Land nicht alleine lassen kann." Er habe den Italienern für ihre Anstrengungen gedankt. "Italien hat großartige Leistungen erbracht", sagte auch Europaministerin Beate Merk (CSU), die sich in den vergangenen Monaten mehrfach in Italien über die Situation informiert hatte.
Seehofer plädiert dafür, das "Geschäftsmodell der Schleuser zu zerstören"
Seehofer ließ Sympathien für die Überlegung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erkennen, die Flüchtlingsboote im Mittelmeer unbrauchbar zu machen und gegen die Schleuser an der libyschen Küste militärisch vorzugehen. Das erscheine ihm "nicht verkehrt", sagte Seehofer dazu. Der CSU-Chef betonte aber, dass vorher "noch sehr viel zu leisten" sei. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) plädierte dafür, das "Geschäftsmodell der Schleuser zu zerstören". Derzeit nehmen nach Regierungsangaben fünf europäische Länder - darunter Deutschland und Italien - etwa drei Viertel aller Flüchtlinge auf.
Seehofer versucht schon seit einiger Zeit, sich stärker als Außenpolitiker zu profilieren. Dies werde einer der Schwerpunkte in seiner verbleibenden Amtszeit bis zum Jahr 2018 sein, hatte Seehofer nach der Schlappe der CSU bei den Europawahlen vor einem Jahr angekündigt. Zuletzt war Seehofer in arabischen Staaten und davor in China unterwegs.
Die starken Bindungen zwischen Italien und Bayern hatte der CSU-Chef schon vor Beginn seines Italien-Besuchs betont. Diese zeigten sich in kommunalen Partnerschaften, der Zusammenarbeit von Unternehmen, aber auch in den bestehenden 250 Schulpartnerschaften. "Diese Erfolgsgeschichte wollen wir weiterschreiben", sagte der Ministerpräsident. Seehofer lud Mattarella auch zu einem Gegenbesuch nach Bayern ein. Gedacht ist entweder an einen Besuch der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth oder der Münchner Staatsoper.