Von Christian Sebald

Diskussion um die Milchquote: Wie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes die CSU vor den Kopf stößt.

Wenn sich am Wochenende im Kloster Banz der CSU-Vorstand zur Klausur trifft, ist auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner eingeladen. Dabei dürfte es dann nicht nur um die missliche Lage der Landwirtschaft und vor allem der Milchbauern gehen. Sondern um Sonnleitner selbst, beziehungsweise seine Politik.

Es ist nämlich so, dass der Präsident der bayerischen wie der deutschen Bauern die CSU-Spitze in den vergangenen Tagen gehörig vor den Kopf gestoßen hat - angefangen von Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer über Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bis hin zu Bayerns Agrarminister Helmut Brunner.

Dabei waren Seehofer und Brunner vor gerade mal zweieinhalb Wochen beim Bauernverband zu Gast, um über Auswege aus der Krise zu beraten, welche die Milchbauern so sehr beutelt, dass viele um Haus und Hof bangen. Dreieinhalb Stunden lang wogte die Diskussion hin und her.

An ihrem Ende stand, so berichten Seehofer und Bauernverbandsleute in schöner Eintracht, dass die CSU all ihren Einfluss in Brüssel geltend machen soll, damit die EU ihre aktuelle Deregulierungspolitik aussetzt und nicht immer noch mehr Milch auf den Markt geschwemmt wird.

Was aber tat Sonnleitner? Noch bevor die CSU in Person von Bundesagrarministerin Ilse Aigner in Brüssel vorstellig werden konnte, reiste der Bauernpräsident dorthin zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel.

Prompt waren sich die beiden einig, dass die aktuelle Milchkrise "nicht mit einer erneuten Quotendiskussion zu lösen" sei. Die Milchlieferungen der Bauern seien eh rückläufig, man solle sich auf Absatzförderungen konzentrieren.

Nun lässt sich trefflich streiten, ob die Aussetzung der weiteren Liberalisierung des Milchmarktes tatsächlich einen Effekt gegen den freien Fall des Milchpreises hätte. Andererseits kann man keinem normalen Menschen vermitteln, dass die EU Exportsubventionen für Milchprodukte bezahlt und die Milchbauern mit vielen anderen teuren Maßnahmen unterstützt, zugleich aber die Möglichkeiten zur Milchproduktion immer mehr ausweitet.

Sicher ist jedenfalls, dass Sonnleitner Aigners Vorstoß torpediert hat, bevor sie ihn vor ihren Agrarminister-Kollegen überhaupt vorbringen konnte. Denn welcher Politiker wird eine Maßnahme ernsthaft erwägen, von der der Chef eines der mächtigsten Bauernverbände der EU sagt, dass sie nichts bringe? Aigner war ohne Chance.

Damit nicht genug. Vor kurzem legte Sonnleitner nach und bürstete die Bemühungen im Nachhinein als "politische Luftnummer" ab. Und den vielen Bauern, die angesichts von Milchpreisen von 26 bis 28 Cent je Liter nicht wissen, wie sie Dünger, Saatgut und anderes bezahlen sollen, schrieb er ins Stammbuch: "Die Welt geht nicht unter, wir bleiben ein Milchstandort für bäuerliche Familienbetriebe trotz der aktuell bitteren Schmerzen, denn die Standortbedingungen in Deutschland und besonders in Bayern sind für die Milchproduktion gut."

Seehofer und die CSU-Spitze werden viel zu bereden haben mit Sonnleitner dieses Wochenende in Kloster Banz.

(SZ vom 01.04.2009/liv)