Wohnungsmarkt Der "promovierte Arsch" darf kündigen, die "Drecksau" nicht

Gerichte in Bayern urteilen höchst unterschiedlich, welche Beleidigung sich ein Vermieter vom Mieter gefallen lassen muss.

Von Christian Rost

Wenn sich ein Mieter im Streit mit seinem Vermieter in Bayern im Ton vergreift, muss er eher mit der Kündigung seiner Wohnung rechnen als zum Beispiel in Berlin oder in Hamburg. Der Münchner Rechtsanwalt und Vorsitzende von Haus und Grund, Rudolf Stürzer, hat sich die Mühe gemacht und einen "Beleidigungs-Spiegel" erstellt. Für die aktuelle Ausgabe der Bayerischen Hausbesitzerzeitung sammelte er Entscheidungen verschiedener Gerichte, die zeigen, wann ein Vermieter im Falle einer Beleidigung seinen Mieter rauswerfen darf und wann nicht. Dabei wird ersichtlich, so Stürzer, dass "die Schmerzempfindlichkeit" der Gerichte höchst unterschiedlich ist.

Gerade in Zeiten explodierender Immobilienpreise und Mieten liegen bei so manchem die Nerven blank. Da kann es schnell zum Streit kommen über Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen und dergleichen mehr. Stürzer führt an, dass zwar 95 Prozent aller Mietverhältnisse reibungslos liefen. Bei den restlichen fünf Prozent knallt es mitunter aber gewaltig. Das Münchner Amtsgericht reagiert offenbar besonders sensibel in Beleidigungsfällen, da werden nicht nur drastische Bezeichnungen wie "Schwein", "fette Kaugummidrecksau" oder "promovierter Arsch" als Gründe für eine Kündigung gebilligt. Selbst die vergleichsweise harmlosere Äußerung eines Mieters - der Vermieter sei "dusselig und soll sein Spatzenhirn anstrengen" - berechtigte laut Urteil zu einem Rauswurf.

Da sind die Richter am Landgericht Hamburg ganz anders drauf. Die Beleidigung "Scheißkerl" sei nur "mittelschwer" und eine Kündigung der Wohnung deshalb nicht gerechtfertigt, so die kühle Entscheidung aus dem Norden. Auch am Amtsgericht Nürnberg ist man der Meinung, dass Vermieter mal was aushalten müssen. Ein Mieter, der seinen Vermieter "Drecksau" und "Arschloch" nannte, durfte in seiner Wohnung bleiben. Andernorts in Bayern wäre er damit wohl nicht durchgekommen. In Ansbach entschied das Landgericht, dass die Aussage, es herrsche ein "Hauswartsystem nach Stasi- und Gestapoart", für eine Kündigung ausreiche. Unerbittlich auch das Amtsgericht in Coburg, das bei der Bezeichnung "russische Schlampe" die rote Linie überschritten sah.

Lockerer gehen die Gerichte in Berlin Beleidigungsfälle an. Dort kann ein Mieter seinen Vermieter als "faule, talentfreie Abrissbirne" bezeichnen, ohne Folgen fürchten zu müssen. Aus Sicht des Amtsgerichts war das "allenfalls eine Beleidigung im unteren Spektrum der denkbaren Beleidigungen". Auch der Vorwurf von "kriminellen Machenschaften" gegen einen Vermieter entlockte den Berliner Richtern nur ein müdes Lächeln. Selbst der Anwurf, der Vermieter sei "saublöd" und "strunzdoof", wird an der Spree noch im Toleranzbereich gesehen.

Als kurios bezeichnet Stürzer einen Fall, der seit 2016 die Gerichte in München beschäftigte. Entgegen der sonst üblichen Rechtsprechung wies das Amtsgericht eine Klage gegen einen Mieter ab, der mit gröbsten Beleidigungen wie "Arschloch" und "Hurensohn" aufgefallen war. Die erste Instanz war der Meinung, bei den Ausdrücken habe es sich nur um eine "allgemeine Sprachverschiebung" gehandelt. Die Klage wurde abgewiesen. Erst das Münchner Landgericht stimmte der Kündigung des Mietverhältnisses zu.

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