Der Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) ist wohl der einzige nominierte Kandidat, der schon zu Beginn des Kommunalwahlkampfs ums politische Überleben kämpfen musste. Verwandten-Affäre, Aberkennung des Doktortitels, Wirbel um bezahlte Nebentätigkeiten: Kreidl hat die vergangenen Wochen und Monate im Landratsamt so viele Krisen durchlebt, dass es sogar der eigenen CSU fast zu viel wurde.
Sie scheute aber davor zurück, den 61 Jahre alten Kreidl als Landratskandidat auszutauschen: Am Donnerstag lief die offizielle Frist dafür ab. Just zu diesem Zeitpunkt, als schon alles durchgestanden zu sein schien, tritt die Regierung von Oberbayern auf den Plan. Sie prüft gerade, ob sie gegen Kreidl vorgehen wird, weil er bei der Unterschrift unter seine Doktorarbeit gegen das Disziplinarrecht verstoßen hat.
Verfahren gegen den Landrat?
Jeder Doktorand muss an Eides statt versichern, dass er seine wissenschaftliche Arbeit selbst gefertigt hat. Kreidl hatte aber in wesentlichen Teilen abgeschrieben, wie die Bundeswehruniversität München im Dezember 2013 erklärte. Der Doktortitel wurde aberkannt, da die Dissertation "keine eigenständige wissenschaftliche Leistung" darstellt. Strafrechtlich dürfte die deshalb falsche eidesstattliche Erklärung verjährt sein. Ob dies auch für das Disziplinarrecht gilt, ist einer der Punkte, die die Regierung von Oberbayern gerade prüft.
"In Kürze" werde man entscheiden, ob offiziell ein Verfahren gegen den Miesbacher Landrat eingeleitet werde, erklärte ein Sprecher. Kreidl selbst hält es für "einen normalen Vorgang", dass die Regierung die rechtliche Lage nach seinen eingeräumten Verfehlungen bei der Doktorarbeit untersucht. Viel mehr könne und wolle er zu den Vorwürfen gegen ihn nicht sagen, "das habe ich ja oft genug getan". Er habe "nun alles transparent gemacht, mehr als viele andere".
Kreidl bemüht sich um ein besseres Image
Kreidl bemüht sich so, nach seinen spät eingeräumten Fehltritten nicht als Doktor-Betrüger und Raffzahn dazustehen. Noch als Abgeordneter war er in der Verwandten-Affäre des Landtags verstrickt. Besonders übel nehmen ihm seine Kritiker, dass er seine Frau noch beschäftigte, als er schon Landrat in Miesbach war. Eine solche Übergangsregel ist für Mitarbeiter gedacht, die eine neue Stelle suchen müssen. Später musste sich Kreidl dann für seine hohen Vergütungen aus Nebenjobs rechtfertigen. Im Dezember 2012 hatte der Kreistag auf seine Initiative hin sogar beschlossen, dass der Landrat alle Einnahmen für sich behalten dürfe. Normalerweise hätte er an den Kreis abgeben müssen, was über der Grenze von knapp 25.000 Euro lag.
Kreidl sagt, aufgrund der Diskussion im Kreistag habe er gleich im Januar 2013 erklärt, "von dieser Genehmigung keinen Gebrauch zu machen". 2012 allerdings galt sie. Nötig war sie geworden, weil Kreidl als Chef des Landkreistags automatisch in den Aufsichtsrat der Bayerischen Landesbank einzog - ein gut dotierter Posten. Als ihm seine vielen Nebentätigkeiten vorgehalten wurden, veröffentlichte er eine Liste mit seinen 22 Ämtern in Vorständen, Beiräten, Aufsichts- und Verwaltungsräten. Diese Zahl sei bei Landräten üblich, heißt es aus seinem Haus.
Die SPD begrüßt ausdrücklich die Initiative der Regierung von Oberbayern. "Alles muss sauber geklärt werden, insbesondere, ob eine falsche eidesstattliche Erklärung vorliegt", sagte die Miesbacher Kreisvorsitzende Christine Negele. In der CSU hofft man, dass mit dieser Prüfung dann wirklich alles offengelegt ist, was ihrem Kandidaten anzulasten ist. Die Grenze des Zumutbaren sei auch intern erreicht, deutet ein namhaftes Mitglied der CSU an. Nun solle aber der Wahlkampf tatsächlich beginnen.
