Die Gegner und die Freunde des Allgäu Airports stehen sich an ihren Infoständen in der Memminger Fußgängerzone in Rufweite gegenüber. Auf den Plakaten der einen steht: "Kein Geld für Flughafengrundstücke!" Sie sprechen von Steuerverschwendung und unerlaubter Subventionierung eines Privatunternehmens. Die anderen appellieren auf Flyern: "Ja zum Allgäu Airport!" Sie sehen eine einmalige Chance - mit mehr Jobs und mehr Touristen.
Am Sonntag kommt es in der Stadt Memmingen und im Landkreis Unterallgäu zu Bürgerentscheiden, welche die Zukunft des drittgrößten bayerischen Landeplatzes nachhaltig beeinflussen werden. Wird der defizitäre Regionalflughafen von den Anwohnern gestärkt, kann er somit endlich zum Höhenflug ansetzen? Oder wird er ausgebremst - und muss sich ernsthafte Existenzsorgen machen?
Worum es bei dem Bürgerentscheid geht
Auf dem Papier geht es am Sonntag zwar ausschließlich um den Kauf von Grundstücken im Wert von 4,6 Millionen Euro. Aber indirekt könnten die Bürgerentscheide das neue Rettungskonzept des Flughafens ins Wanken bringen. Entsprechend groß ist der Aufwand, mit dem die Befürworter des Grundstückskaufs vor der Abstimmung für ihre Belange trommeln. Sowohl der Stadtrat als auch der Kreistag haben der Unterschriftensammlung der Gegner ein eigenes Begehren entgegengestellt. Sie werben nicht nur an Infoständen, sondern auch im Internet.
Auslöser der Bürgerentscheide ist ein raffiniertes Konzept des ehemaligen Oberallgäuer Landrates Gebhard Kaiser, mit dem er den defizitären Flughafen auf neue Beine stellen will. Kaiser will die Allgäu Airport GmbH in drei Gesellschaften aufspalten: eine Betriebs-GmbH für die Abwicklung der Flüge und zwei neue Besitzgesellschaften, die sich um die Verwertung der Grundstücke kümmern.
Eine davon ist zuständig für das zentrale Areal, auf dem der Luftverkehr abgewickelt wird. Die zweite soll 28 Hektar am Rande des ehemaligen Bundeswehr-Fliegerhorstes kaufen und als Gewerbefläche vermarkten. An dieser GmbH wollen sich auch Kommunen und Landkreise aus Südschwaben beteiligen, 8,2 Millionen Euro haben die Stadträte und Kreistage von Lindau bis Neu-Ulm bereits zugesagt.
Warum sich in Memmingen Widerstand regt
Doch in Memmingen und im Unterallgäu - von hier käme mit 4,6 Millionen das meiste Geld - regte sich Widerstand. Das "Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern - kein Geld für Flughafengrundstücke" initiierte die Bürgerbegehren. Deshalb stehen nun gut 30 000 Memminger und 110 000 Unterallgäuer vor der Wahl: Ist der Grundstückskauf eine sinnvolle Investition, die der Region nützt und irgendwann auch Gewinne einbringt? Oder ist er eine versteckte Subvention für den Airport, der Jahr für Jahr Verluste macht und die Umwelt belastet?
Die Frage lautet auch: Kann der Flughafen mit dieser Finanzspritze und der Verwertung der Grundstücke endlich in die schwarzen Zahlen fliegen? Oder ist der Airport längst ein Fass ohne Boden? Letzteres behauptet Flughafen-Kritiker Dieter Buchberger, Vorsitzender der Initiative "Bürger gegen Fluglärm". "Wenn diese Grundstücke wirklich so viel wert sind und wenn dieser Plan so lukrativ ist, warum übernimmt die Airport GmbH dann die Vermarktung nicht selbst oder lässt das einen privaten Investor machen?", fragt der Hochschulprofessor. Er bezweifelt, dass die Grundstücke ihren Preis wert sind. Sie kosten 58 Euro pro Quadratmeter - beim Ankauf des ehemaligen Militärgeländes vor zehn Jahren hatten die privaten Investoren dem Bund nur 1,50 Euro gezahlt.
Wie es um die Wirtschaflichkeit des Airport steht
Der Allgäu Airport wird von privaten und kommunalen Gesellschaftern getragen, schreibt aber rote Zahlen. Derzeit hat er etwa 15 Millionen Euro Schulden, Ende 2014 stand er kurz vor der Insolvenz. "Die Wirtschaftlichkeit ist nach wie vor nicht erreicht", sagt Gründungsgesellschafter Gerhard Pfeifer von der IHK Schwaben. Um wettbewerbsfähig zu werden, plant der Flughafen für 15,5 Millionen Euro einen Ausbau. Start soll im Sommer 2016 sein, Fertigstellung 2018. Hierfür hat der Freistaat bereits 12,2 Millionen Euro Zuschuss zugesagt.
Zudem deutete Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) jüngst an, er könne sich sogar eine Beteiligung des Freistaats am Airport vorstellen. Diese vage Ankündigung brachte die Befürworter der Grundstückskäufe in Verzückung. "Ich glaube schon, dass das einen positiven Effekt auf das Bürgerbegehren haben kann", sagt Airport-Geschäftsführer Ralf Schmid. Die Gegner werten Söders Aussage dagegen als durchschaubares Wahlkampfmanöver.