Maßnahmenkatalog gegen HIV Als die CSU in den Krieg gegen Aids zog

Vor 25 Jahren setzte sich Peter Gauweiler von der CSU für scharfe Anti-Aids-Regelungen in Bayern ein - mit Zwangstests für Prostituierte, Drogenabhängige und angehende Beamte. Ein gewisser Horst Seehofer wollte Aidskranke sogar in "speziellen Heimen" sammeln. Heute erinnert sich die CSU nur ungerne daran.

Von Kassian Stroh

Fragen zu HIV und Aids erreichen Peter Gauweiler bis heute. Es ist ja auch sein Thema gewesen, damals, vor 25 Jahren, als er Gesicht wie Motor der harten bayerischen Linie bei der Aids-Bekämpfung war.

Gauweiler war damals für viele eine Hassfigur. "Pogrome" zu veranstalten, warfen ihm Demonstranten vor. Von "Schwulenhatz" war die Rede. Der Spiegel nannte Gauweiler "eine Art Hoher Kommissar für Hygiene und Hysterie". "Das ist bis heute ein emotional belastetes Thema", sagt der so Gescholtene, der heute einfacher Bundestagsabgeordneter der CSU und prominenter Rechtsanwalt ist.

Auf Gauweilers Betreiben hin, der 1986 vom Münchner Kreisverwaltungsreferenten zum Innenstaatssekretär aufgestiegen war, verabschiedete das bayerische Kabinett einen bundesweit einmaligen Maßnahmenkatalog gegen Aids. Darin enthalten waren Zwangstests von Prostituierten und "Fixern" auf HIV, zur Not mit Hilfe der Polizei durchzuführen. Auch wer Beamter werden oder als Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis haben wollte, brauchte einen negativen Befund.

An diesem Samstag jährt sich das zum 25. Mal. Gauweiler relativiert heute die Beschlüsse. Man habe nur HIV hinzugefügt, wo ohnehin Überprüfungen auf bestimmte Krankheiten vorgeschrieben waren. Und: "Der damalige Paukenschlag war notwendig und richtig, wir mussten gegen die Verharmlosung der Krankheit vorgehen."

Denn auch die Kritik der Gegner habe die Debatte erst befeuert. Die Stimmung seinerzeit war aufgeheizt. Im Spiegel wurde ein aufstrebender CSU-Abgeordneter namens Horst Seehofer zitiert, der Aidskranke "in speziellen Heimen" sammeln, gar "konzentrieren" wollte. Heute ist Seehofer Minister- und amtierender Bundespräsident. Er will diese bemerkenswerte Wortwahl nicht kommentieren und lässt nur ausrichten, damals sei man in der Aids-Politik noch auf der "Suche nach dem richtigen Weg" gewesen; der damalige sei "längst überholt".

Oder Hans Zehetmair, einst Kultusminister, der gesagt haben soll, Homosexualität gehöre in den "Randbereich der Entartung". Das sei nicht sein Vokabular, beteuert er heute. Zum Maßnahmenkatalog sagt er, es gebe in der Politik nun mal "gewisse überspitzte Aktivitäten". Da möge man das dazurechnen.

Der Zwangstest für neue Beamte wurde im Übrigen 1995 wieder gestrichen: Knapp 80.000 Überprüfungen hatten bis dato nur vier positive Proben ergeben. Die übrigen Maßnahmen blieben laut Gesundheitsministerium bis 2001 in Kraft, bis zu einer Neufassung des einschlägigen Bundesgesetzes. Wie viele Zwangstests es bis dahin gab, lasse sich heute nicht mehr eruieren.

Gauweiler wurde 1988 die Zuständigkeit für Gesundheit und Polizeiwesen entzogen, ihm unterstand fortan nur mehr die Bauverwaltung. "Ich war ganz froh über meine vermeintliche Degradierung", sagt er heute, "weil Aids letztlich kein gutes Thema war, sondern ein ziemlich trauriges."