Die CSU will im bevorstehenden Landtagswahlkampf offenbar auf Auftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der vergangenen Woche vor Vertrauten: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler."
Damit meinte er Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der als Chef einer rechtskonservativen Koalition eine restriktive Flüchtlingspolitik betreibt. Kurz gilt in der EU als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik.
Kurz habe Söder bereits zugesagt, berichtet die Zeitung. Die deutsche Kanzlerin hingegen solle in den bayerischen Wahlkampf nach Söders Vorstellung überhaupt nicht eingreifen. Dies gab es in der fast 70-jährigen Geschichte der Unionsparteien noch nie. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
CSU-Vize ruft zur Unterstützung für Merkel auf
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich dagegen vor dem heutigen EU-Sondertreffen zur Migrationspolitik hinter Bundeskanzlerin Merkel gestellt. Es brauche in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann."
Niemand in Europa dürfe sich verweigern, wenn es darum gehe, Lösungen beim Thema Migration zu finden, mahnte Weber. Ansonsten werde die Agenda der Radikalen von links und rechts bedient. "Das darf nicht passieren." Am Sonntag treffen sich 16 europäische Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Suche nach Lösungen in Flüchtlings- und Asylfragen.
Spaenle stellt sich hinter Seehofer
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) ergreift im Streit zwischen CSU und CDU Partei für Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die "Wiederherstellung von Recht und Ordnung an den Grenzen" sei dringend notwendig für den Erhalt der Volksparteien der Mitte, sagte der frühere bayerische Kultusminister. "Es geht um die Existenz der Union als Volkspartei", betonte Spaenle. Hier sei die Kernkompetenz der Union berührt.
Die Ankündigung Seehofers, Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sei ein "Weckruf", und dieser Appell sei richtig. Kritikern aus der CDU, die der Schwesterpartei einen kalkulierten Rechtsruck vorwerfen, hielt Spaenle ein "eigenartiges Grundverständnis" vor. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, der der CSU vorgeworfen hatte, sie wolle die Union auf einen anti-europäischen Rechtskurs zwingen.
Kanzlerin Angela Merkel strebt stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen an. Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis Ende Juni Zeit gegeben. Andernfalls will Seehofer auch gegen den Willen Merkels im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen. Dies könnte zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen.
