Bayerische Regierung Markus Söder ist zufrieden mit sich selbst

Markus Söder bei seiner Vereidigung auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

(Foto: dpa)
  • Vor hundert Tagen wurde Markus Söder als Ministerpräsident Bayerns vereidigt, den Termin nutzt er, um Resümee zu ziehen - weit über die Landesgrenzen hinaus.
  • Die Grundbotschaft: In Bayern läuft es - ganz im Gegensatz zu Berlin.
  • Im Streit mit der CDU müssten schnelle Entscheidungen her, sagt Söder.
  • Die Opposition dagegen stellte Söder ein vernichtendes Zeugnis für seine ersten 100 Regierungstage aus.
Von Wolfgang Wittl

Hundert Tage steht Markus Söder (CSU) nun als Ministerpräsident an der Spitze des Freistaats, und wie könnte er ein erstes Fazit seiner Amtszeit stilgerechter zelebrieren als mit einem Weißwurstfrühstück? Söder hat am Freitag in die Staatskanzlei eingeladen, doch sein Resümee zielt weit über die bayerischen Landesgrenzen hinaus. Im Grunde gehe es ja um 200 Tage, sagt er: 100 Tage in Bayern, 100 Tage große Koalition in Berlin. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, wer in der Bilanz besser wegkommt.

Von den 100 einzelnen Projekten, die er in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt hat, seien etwa zwei Drittel bereits in Angriff genommen worden, sagt Söder: "62 sind entweder beschlossen, schon umgesetzt oder die Umsetzung ist auf den Weg gebracht worden." Deshalb sei er mit dem Erreichten und der Arbeitsweise sehr zufrieden. Dies gelte insbesondere auch für den direkten Vergleich mit der Bundesregierung, die ja ähnlich lang im Amt sei. Für seine Regierungsarbeit in Bayern nannte er drei Schwerpunkte: Recht, Ordnung und Identität, sich um die einheimische Bevölkerung kümmern, Zukunftstechnologien fördern.

"Wir müssen gerüstet sein"

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Söder wurde am 16. März zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt. "In Bayern wird regiert und konsequent entschieden und nichts auf die lange Bank geschoben. Wir sind das Gegenmodell zu Berlin", sagte er. Die Bundesregierung hingegen sei weiterhin zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die große Koalition verharre nach Wochen der Verhandlungen noch immer in einer inneren Diskussion.

Mit Blick auf den erbitterten und festgefahrenen Asylstreit zwischen CDU und CSU betonte Söder erneut, dass es schnell zu Entscheidungen kommen müsse. "Es ist keine einfache Situation, Berlin ist kein Rückenwind für uns, eher ein Mühlstein." Eine Prognose zu den anstehenden EU-Gipfelgesprächen und den sich daraus ergebenden Folgen wollte er nicht abgeben. Man müsse die Ergebnisse abwarten und anschließend bewerten. Die Auseinandersetzung in Berlin über die Flüchtlingspolitik spiele "eine zentrale Rolle für die Glaubwürdigkeit und Entscheidungskraft" auch in Bayern.

"Dieser Ministerpräsident braucht Kontrolle und Mäßigung"

An diesem Sonntag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel mit mehreren europäischen Regierungschefs, um über die Zuwanderungsfrage zu beraten. Ende nächster Woche kommen alle EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Bis dahin hat die CSU der Kanzlerin eine Frist gesetzt: Sollte Merkel ohne Ergebnisse zurückkehren, will Bundesinnenminister Horst Seehofer an deutschen Grenzen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern beginnen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert worden sind. Merkel lehnt diese Pläne bislang ab und hat bereits auf ihre Richtlinienkompetenz verwiesen. Die CSU will sich am Sonntag, 1. Juli, umgehend nach dem EU-Gipfel zu einer Vorstandssitzung treffen und das weitere Vorgehen besprechen.

Söder lobte am Freitag den großen Zusammenhalt in der CSU. "Wir sind so einig und geschlossen, wie wir es seit Jahren nicht waren." Partei und Staatsregierung arbeiteten "aus einem Guss", seine Zusammenarbeit mit Parteichef Seehofer sei so gut wie seit Jahren nicht. Auch über sein Kabinett äußerte sich Söder sehr zufrieden: Es herrsche ein guter Teamgeist, alle Minister und Staatssekretäre zeigten außerordentliche Leistungsbereitschaft. "Aber das erwarte ich auch". Den Satz seines Wirtschaftsministers Franz Pschierer, der gesagt haben soll, "Merkel muss weg", kommentierte Söder mit den Worten: "Das war keine Auftragsarbeit."