sueddeutsche.de: Aber im Koalitionsvertrag ist auch die Rede von "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen". Darunter könnte man durchaus die "Kopfpauschale" verstehen.

Söder: Kommt die Pauschale in reinster Form, werden die Grundfesten des Solidarprinzips erschüttert. Wir wollen mehr Wettbewerb, mehr Regionalität und Beitragsautonomie für die Krankenkassen.

sueddeutsche.de: Also eine definitive Ablehnung des FDP-Modells.

Söder: Die Kopfpauschale, wie es sich die Liberalen vorstellen, ist nicht finanzierbar. Der Sozialausgleich dafür würde zwischen 20 Milliarden und 40 Milliarden Euro kosten. Das kann kein deutscher Regierungshaushalt darstellen. Wir wollen stattdessen eine Abkehr vom Zentralismus sowie von Bürokratie und Staatsmedizin. Die Kopfpauschale hilft bei diesen Problemen nicht.

sueddeutsche.de: Was ist mit dem Gesundheitsfonds? Den lehnen Sie doch auch ab.

Söder: Er wird in seiner bisherigen Form auf keinen Fall bleiben. Dieser Fonds war ein Kompromiss mit Ulla Schmidt. Und deren Politik will wirklich niemand mehr weiterverfolgen. Der Fonds wird Geschichte werden.

sueddeutsche.de: Aber ist eine Politik, die Arbeitgebersätze für die Krankenkassen einzufrieren und die Kosten nur noch auf den Arbeitnehmer abzuwälzen, denn sozialer als die Politik von Ulla Schmidt?

Söder: Steigende Lohnnebenkosten führen auf Dauer zum Verlust von Arbeitsplätzen und Beitragsgeldern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Daher braucht es ein ausgewogenes System zwischen Eigenverantwortung und Solidarität. Das System ist gerecht. Bei einer Entkoppelung der Arbeitgeberbeiträge muss allerdings auf Folgendes geachtet werden: Die Finanzierungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dürfen nicht zu weit auseinanderdriften.

sueddeutsche.de: Im Bund wird sich eine Kommission mit den Fragen zur Gesundheitspolitik befassen. Auch in Bayern ist eine solche geplant. Was kann sie denn leisten?

Söder: Im Bund steht offenbar noch nichts fest - wobei ich glaube, dass wir in der Gesundheit mehr Einigung haben, als es den Eindruck macht. Wir müssen uns nur an den Koalitionsvertrag halten. Wir brauchen jetzt einen echten Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik. Dabei geht es nicht nur um Geld. Ich halte es für dringend notwendig, dass die Länder in die Kommission integriert sind. Denn das Gesundheitssystem ist nun einmal föderal. Also sollen die Betroffenen sich auch einbringen können.

Auf der bayerischen Ebene wollen wir dazu die Vorarbeit leisten. Wir müssen vor allem darauf achten, dass die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in den ländlichen Räumen Bayerns erhalten bleibt.

sueddeutsche.de: Was sind Ihre Rezepte?

Söder: Wir brauchen neue Ideen für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dazu gehören Stipendien für junge Ärzte mit der Auflage, sich für einen bestimmten Zeitraum in der Region niederzulassen. Auch die Städtebauförderung steht auf dem Prüfstand. Wenn ein Landkreis für Berufseinsteiger Praxisräume zur Verfügung stellen will, sollte dies auch mit Mitteln des Städtebaus gefördert werden.

sueddeutsche.de: Der Einfluss der Lobby auf die Gesundheitspolitik ist groß. Wie soll er zurückgedrängt werden?

Söder: In der Gesundheitspolitik gibt es viele Experten. Um nicht zum Spielball von vielfältigen Interessen zu werden, muss jeder seinen eigenen Kompass entwickeln. Für mich ist das Arzt-Patienten-Verhältnis die Grundlage der medizinischen Versorgung.

sueddeutsche.de: Und Herr Rösler hat diesen Kompass schon?

Söder: Das kommt sicher. Auf jeden Fall hat die FDP bei den Ärzten viele Erwartungen geweckt. Insofern ist es auch sehr charmant, dass sie jetzt die Chance hat, diese Erwartungen zu erfüllen.

sueddeutsche.de: Die Auffassungen der Koalitionspartner sind nach wie vor unterschiedlich. Wie weit würden Sie gehen, um die bayerischen Interessen im Bund durchzusetzen?

Söder: Wir tragen den Koalitionsvertrag wie eine Bibel vor uns her. Was wir beschlossen haben, muss umgesetzt werden. Mit uns muss man rechnen.

(sueddeutsche.de/gba)