Bayerns Ministerpräsident Seehofer spricht ein Machtwort und zwingt seinem Kabinett einen strikten Sparkurs auf. Um drei Prozent sollen die Ausgaben reduziert werden - doch das wird nicht reichen.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich für einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden ausgesprochen. Das mehrere Milliarden Euro große Defizit im kommenden Jahr auszugleichen, erfordere aber "größte, politische Kraft", erklärte der CSU-Politiker im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Wenn wir tapfer und kraftvoll sind, werden wir den größten Teil über Einsparungen erreichen und haben dann noch Rücklagen für Investitionen", sagte der Regierungschef. Berücksichtigt man auch die Wünsche der Ministerien, fehlen im kommenden Jahr 4,6 Milliarden Euro.
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Seehofer betonte, der Staatsetat dürfe nicht weiter wachsen. 2010 liegt das Haushaltsvolumen bei etwa 42 Milliarden Euro - so viel Geld wie nie zuvor. Allein seit 2006 ist der Etat um mehr als sechs Milliarden Euro gewachsen. Zuletzt hatte ihn die Regierung deutlich aufgestockt, um während der Weltwirtschaftskrise die Auswirkungen auf Bayern mit eigenen Investitionen zu dämpfen. Seehofer erklärte: "2010 haben wir einen Rekordhaushalt. Er ist nicht mehr nach oben zu steigern." Dies ist auch als Machtwort an seine Minister zu deuten.
Während seines Urlaubes habe er sich ausführlich mit den Staatsfinanzen befasst und sei zu dem Entschluss gekommen, dass der Haushalt auch ohne neue Schulden aufgestellt werden könne. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte eine Sparquote von drei Prozent für die Ministerien vorgeschlagen. Dies würde den Haushalt um 1,3 Milliarden Euro entlasten. Seehofer sagte: "Ich bin überzeugt, dass wir pauschal diese drei Prozent über die Ministerien einsparen können. Dann gibt es den einen oder anderen Empfang eben nicht."
Ähnlich wie die FDP will er die wenigen noch verbliebenen Rücklagen auflösen. Sparpotenzial sieht er auch bei den Beamten, allerdings verteidigte er die geplante Dienstrechtsreform und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, die jährlich mehrere hundert Millionen Euro kosten. Beides seien Maßnahmen, die man den Beamten versprochen habe.
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(SZ vom 16.09.2010/tob)
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".....Die Rückzahlung der Systemverschuldung ist unmöglich. Das Wachstum von Steuerlast und Schulden ist systembedingt. Die Rückzahlung der „Staatsverschuldung“ war niemals beabsichtigt und ist im System auch nicht vorgesehen. Die Struktur dieses Systems führt über Jahrzehnte hinweg mit mathematischer Zwangsläufigkeit zu einer schleichenden Enteignung aller Völker durch die Eigentümer der Banken......"
Leider eine Tatsache!
Es ist ein Fass ohne Boden!
Die Filme: "Let's make money" und "Der Geist des Geldes"
zeigen, wer profitiert und Kasse macht!
wie lange der Markenkern "Ausgeglichener Haushalt" Bestand hat und wie weit die FDP geht. Nach den neuesten Umfragen könnte sie sich ein Platzen der Koalition ja nicht leisten. Also werden sie sich, wieder einmal bis zur Selbstaufgabe verbiegen.
Ob allerdings der Verzicht auf Öffentlichkeitstermine allein reicht, ist wohl mehr als fraglich. Eher wird sich der "Aufbruch Bayern" wohl weiter in den Asphaltdecken der Staatsstraßen manifestieren.