Der Machtkampf in der CSU steht vor einer Entscheidung. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Fraktion in einer Sondersitzung bereits am Montag um 8.30 Uhr den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 bestimmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Fraktionsvorstand am Dienstag gefasst. Damit scheint die Spitzenkandidatur auf Finanzminister Markus Söder hinauszulaufen.
Das Vorgehen der Fraktion ist ein Affront gegen Parteichef Horst Seehofer. Er wollte die Frage des Spitzenkandidaten und der Parteiführung zusammen mit den früheren Parteivorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm beraten und am Montag im Parteivorstand verkünden. Durch das Vorpreschen der Fraktion wird ihm nun das Heft des Handelns aus der Hand genommen.
Wie es in einer internen Mitteilung des Fraktionsvorstands heißt, soll in der Sitzung am Montag schriftlich und geheim über den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgestimmt werden. Und weiter: "Das Vorgehen ist mit Horst Seehofer besprochen." Deshalb solle es in der Fraktionssitzung an diesem Mittwoch keine Personaldebatte geben. Bevor die Entscheidung der Fraktionsspitze am Dienstagabend bekannt wurde, hatte es noch geheißen, Seehofer werde der Fraktionssitzung im Landtag an diesem Mittwoch fern bleiben, weil er die Debatte nicht verschärfen wolle. "Es brodelt, aber es gibt keine Revolution", hatte ein Fraktionsmitglied die Stimmung beschrieben.
Das Votum der Fraktion hat keinen bindenden Charakter, es ist jedoch eine wichtige Vorfestlegung. Eine endgültige Entscheidung über einen Spitzenkandidaten bleibt dem CSU-Parteitag am 15. und 16. Dezember in Nürnberg vorbehalten.
Söder gilt zwar als Favorit der Fraktion, theoretisch ist es jedoch möglich, dass sich noch weitere CSU-Politiker für eine Spitzenkandidatur bewerben. Zuletzt hatte sich Oberbayerns CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner als Seehofer-Nachfolgerin ins Spiel gebracht und eine Urwahl des Spitzenkandidaten durch die CSU-Parteibasis vorgeschlagen. Dafür war sie allerdings vor allem aus dem Söder-Lager heftig kritisiert worden. Auch der Name von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist im Zusammenhang mit einer Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten immer wieder genannt worden.
In der Partei wurde damit gerechnet, dass Seehofer am Montag in der Fraktion offiziell seinen Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur erklären wird. Zudem gilt es als wahrscheinlich, dass er als CSU-Vorsitzender weitermacht und als Minister in eine neue Bundesregierung eintritt. Bei den Koalitionsverhandlungen sei Seehofer unersetzlich, hieß es. Für den Fall, dass er sich aber doch von der Parteispitze zurückzieht, wurde der CSU-Europapolitiker Manfred Weber als möglicher Nachfolger gehandelt.
Die Kluft zwischen Seehofer und der Fraktion hatte sich in den letzten Wochen vertieft. Abgeordnete fühlten sich von Seehofers jüngstem Auftritt im Landtag in die Irre geführt, als er von "legendärer Geschlossenheit" der CSU und "intensivem Kontakt" zu Söder sprach, der sich nur als Austausch von SMS zu Terminabsprachen herausstellte. Einige hörten wohl mehr heraus, als Seehofer wirklich sagte - auch weil Söder das angebliche Friedenssignal sofort mit seiner Antwort verstärkte, er reiche die Hand.
Zwischen CSU-Vorstand und Fraktion herrscht eisige Kälte
Eigentlich sollten Partei und Fraktion eine Einheit bilden und sich nicht als Gegner gegenüberstehen. Doch wer derzeit die einen über die anderen reden hört, könnte durchaus den Eindruck gewinnen, hier reden Grüne über die FDP nach gescheiterten Sondierungsgesprächen. Rivalitäten zwischen Gremien haben in der CSU zwar Tradition, zwischen Landtagsfraktion und Landesgruppe sind sie sogar legendär.
Die bayerischen Abgeordneten halten die Berliner Kollegen für entrückt und zu weich - zu weit von der Basis entfernt, zu kompromissbereit. Umgekehrt denkt man in Berlin, dass die vermeintlich provinziellen Münchner zu selten über den Rand der Teller in der Landtagsgaststätte hinausblickten. Doch nur selten herrschte eine Kälte wie im Moment zwischen Parteivorstand und Fraktion.
Wer die Stimmungen erfassen will, von denen die CSU im Moment durchgeschüttelt wird, sollte sich noch mal an die Gesichter vom vergangenen Donnerstag erinnern: All jene, die mittags mit einem Grinsen aus der Fraktionssitzung schlenderten, gehören zu den Freunden Markus Söders oder zumindest zu denen, die sich eine Zukunft mit Horst Seehofer als Ministerpräsident partout nicht vorstellen wollen. Doch dieselben, die sich mittags noch gefreut hatten, dürften ihre gute Laune nur Stunden später verflucht haben.
Nach der Vorstandssitzung am Donnerstagabend war nämlich nichts mehr so, wie es nach der Fraktionssitzung den Anschein gehabt hatte. Von einer einvernehmlichen Lösung zwischen Seehofer und Söder konnte keine Rede sein. Und wer den Tag Revue passieren ließ, durfte feststellen, dass es ein konkretes Versprechen gar nicht gegeben hatte. Sondern nur Gesten und Worte Seehofers, die als Annäherung an seinen Rivalen Söder interpretiert werden konnten.
Die Gesichter zeigten recht anschaulich, wo die Gefechtslinien im Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder verlaufen - zwischen Parteivorstand und Fraktion. Seehofer hat seinen größten Rückhalt in der CSU-Führung, Söder unter den Landtagsabgeordneten. Jeder der beiden Kontrahenten versuchte zuletzt, den Schauplatz in seinem Sinne zu steuern. Seehofer und seine engsten Getreuen wollten die Entscheidung der Partei übertragen. Söders Leute pochten auf das Mitspracherecht der Landtagsfraktion - sie scheinen sich nun durchgesetzt zu haben.
Söder hat seinen Einfluss im Laufe der Jahre durch konsequente Pflege ausgebaut: Etwa ein Drittel der 101 Abgeordneten stünden treu hinter dem Finanzminister, heißt es in der CSU. Sie werden wie die Leibgarde im alten Rom als Prätorianer bezeichnet. Ein Drittel lehne Söder ab. Das dritte Drittel versammele sich stets hinter dem Stärksten mit den besten Zukunftsaussichten, also Söder. Allerdings seien diese Abgeordnete auch bereit, schnell wieder die Seite zu wechseln. Ausschlaggebend könnte die Entschlossenheit der Söder-Getreuen sein, mit der es kaum jemand aufzunehmen vermag.
Nun sieht es so aus, als ob am Montag endlich Markus Söders Stunde kommt. Wobei: Der frühere Generalsekretär Thomas Goppel plädierte jetzt im Münchner Merkur für einen Kompromisskandidaten, der "unbeschädigt" sei, und zwar: Entwicklungsminister Gerd Müller. "Der Herr Söder" dürfe sich ja auf ein Amt konzentrieren. Er, Goppel, habe sich "auch schon oft auf etwas konzentriert, was ich nachher nicht geworden bin", zum Beispiel Ministerpräsident.
