Machtkampf in der CSU Kalter Krieg zwischen Seehofer und Söder

Ministerpräsident begrüßt Finanzminister: Horst Seehofer und Markus Söder schütteln sich die Hände - und sprechen vom Kalten Krieg.

(Foto: dpa)
  • Auf dem CSU-Parteitag in München geht es um Flüchtlingspolitik, diverse Anträge - und das Verhältnis zwischen Horst Seehofer und Markus Söder.
  • Zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Möchtegernnachfolger tobt ein Machtkampf.
  • Nun will Seehofer ein neues "Strategieteam" auftstellen - es soll Söder in seiner Macht beschränken.
Von Frank Müller und Wolfgang Wittl

Weit vorne an der Bühne steht der Parteichef, aus der Tiefe des Raumes nähert sich sein Widersacher. Horst Seehofer, der Markus Söder schon die ganze Zeit taxiert hat, lockt den Rivalen mit einem Spruch näher. "Wenn du jetzt nicht auf mich zugehst, wer weiß, welche Fortsetzungsgeschichten das gibt", frotzelt Seehofer. Dann stehen sie endlich nebeneinander und geben sich die Hand. Seehofer ist in seinem Element. "Das erinnert mich an die Bilder des Kalten Kriegs." Beide haben gestritten, wieder einmal. "Große Abrüstungspolitik" sei nun nötig, sagt der Parteichef. "Nennen wir's Abrüstungsverhandlungen", sagt Söder und hängt alles eine Nummer tiefer.

Der Streit zwischen dem Amtsinhaber und seinem ewigen Möchtegernnachfolger, er ist eines der spannendsten Themen des Parteitags. Wem er mehr geschadet hat, wird sich an den Wahlergebnissen am Samstag ablesen lassen. Dass er den Streit mit Söder nicht vergessen hat, macht Seehofer schon beim Betreten der Halle deutlich. "Das ist ausgesprochen, und damit ist es gut." Seehofer meint damit nicht etwa, dass man sich ausgesprochen habe. Sondern, dass er seine Kritik an Söder ausgesprochen hat. Eine Grenzüberschreitung hat er Söder vorgeworfen.

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Jeder Blick, jede Geste zwischen Seehofer und Söder wird am Freitag ausgeleuchtet. Die vergangenen Tage haben die Statik der Partei wieder erschüttert. Es gibt Abgeordnete, die sich intern nach der Handynummer des Parteichefs erkundigt haben, weil sie ihm gehörig den Marsch blasen wollten - und nur durch gutes Zureden davon abgehalten werden konnten. Sie missbilligen die Art, wie Seehofer seinen Rivalen abgekanzelt hat, wie er Söder persönliche Motive unterstellt hat, weil er gegen den vereinbarten Kurs verstoßen hat, die Kanzlerin bis zum Parteitag nicht mehr anzugreifen. Den Söder habe nur geärgert, dass er beim Flüchtlingsthema keine Rolle spiele, daher attackiere er wieder einmal, sagt ein einflussreicher CSU-Mann.

Der Graben zwischen Seehofer und Söder zieht sich inzwischen bis weit in die Landtagsfraktion hinein. Der Streit der beiden entwickele sich immer mehr zu einem grundsätzlichen Problem, sagt ein Vorstandsmitglied. Am Buß- und Bettag hatte sich der evangelische Christ Söder als reuiger Sünder gezeigt, in einer Kirche leistete er Abbitte. Trotzdem rüffelte Seehofer ihn derart grob, dass er dafür sogar billigend ein schlechteres Ergebnis bei seiner Wiederwahl in Kauf nimmt.

Noch bevor die CSU am Samstag ihren Vorstand wählt, sind viele Mitglieder gedanklich schon beim nächsten großen Parteitag im Jahr 2017 angelangt. Seehofer hat wiederholt angedeutet, dass für ihn als Parteichef dann Schluss sein wird. Bekannt ist auch, dass er Söders Einfluss begrenzen will, so weit es ihm möglich ist. Aber wie soll er das machen?

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Seit Wochen schnürt Seehofer ein personelles Korsett, in dem er die Partei nach seinem Willen formen will. Das beginnt beim Parteivorstand, den er von vier auf künftig fünf Stellvertreter vergrößert. Nur Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt machen weiter. Neu sind der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl als Gesicht der Kommunen sowie Angelika Niebler und Manfred Weber - ein inhaltlich bemerkenswerter Schwenk.

Ausgerechnet die Europaabgeordneten Niebler und Weber sollen die Europa-Skeptiker Peter Ramsauer und Peter Gauweiler ersetzen. Gauweiler, der vor Monaten im Streit aus dem Vorstand ausgeschieden war, ist zum Parteitag noch nicht einmal eingeladen. In Niebler ist zudem erstmals eine Vorsitzende der Frauen-Union als Parteivize vorgesehen. Sie soll großstädtisches Publikum gewinnen; Niebler ist gebürtige Münchnerin, doch am Eingang in die Münchner Messe muss sie erst einmal ihren Ausweis zücken, weil die Kontrolleure sie nicht kennen.

Eine der wichtigsten Figuren - und der Öffentlichkeit kaum bekannt

Ein Problem, das Weber nicht fremd ist. Der 43-jährige Niederbayer ist Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und damit eine der wichtigsten Figuren in der CSU. Doch bekannt ist er vor allem politischen Beobachtern, nicht der breiten Öffentlichkeit. Nach Seehofers Wunsch soll er noch mächtiger werden. Aber Brüssel liegt weit weg von München. Und dort entscheidet die Landtagsfraktion darüber, wer Seehofers Nachfolge als Ministerpräsident antreten wird. Trotzdem könnte Weber zu demjenigen auserkoren werden, der Söder 2017 bremsen soll. Als Parteichef könnte er auch von Brüssel aus arbeiten, sagen Mitglieder. Als Hoffnungsträger der Söder-Gegner hat er Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jedenfalls abgelöst, der in der Partei für höchste Ämter als nicht vermittelbar gilt.

Denkbar wäre ein Kompromiss: Weber soll demnach 2017 den Parteivorsitz übernehmen, Söder bekommt im Gegenzug die Kandidatur für den Ministerpräsidenten angetragen. Damit wären beide Flügel - Söders Feinde und Freunde - bedient. Spannend wäre dann nur zu beobachten, ob der machthungrige Finanzminister sich damit begnügt. Tut er das nicht, birgt das die Gefahr für ihn, dass er dann überhaupt nicht zum Zug käme. Ein riskantes Manöver. Seehofers Devise lautet zwar, dass die CSU in Berlin nur dann stark auftreten kann, wenn der Parteivorsitz und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten in einer Person vereint sind. Doch eine Zerreißprobe, die viele in der Partei mit Söders Durchmarsch verbinden, ließe sich so verhindern.

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