Macht in Bayern Wladimir Seehofer

Autokratisches Gehabe statt Demut: Warum der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer so großspurig auftritt.

Ein Kommentar von Susanne Höll

Gerade zwei Monate ist es her, da versprach ein für seine Verhältnisse recht demütig wirkender Horst Seehofer der CSU, Bayern und ganz Deutschland einen neuen politischen Stil. Die Christsozialen sollten wieder als eine moderne, aufgeklärte Partei erkennbar werden, ihre Vertreter bodenständig und volksnah sein statt arrogant und abgehoben, die Politiker müssten mit den Menschen sprechen anstatt über ihre Köpfe hinweg. Als Seehofer all das sagte, war er noch designierter CSU-Vorsitzender und warb um die Stimmen der Delegierten beim Sonderparteitag in München.

Von der Kandidaten-Demut des Horst Seehofer ist nichts mehr zu spüren.

(Foto: Foto: AP)

Nun ist Seehofer nicht nur Parteichef, sondern auch bayerischer Ministerpräsident. Und von der Kandidaten-Demut ist nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil. Inzwischen agiert er wie ein Imperator, jedenfalls spricht er so. Über die von ihm favorisierte Spitzenkandidatur der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier für die Europawahl will er kaum mehr mit sich reden lassen, den Koalitionspartnern CDU und SPD im Bund setzt er im Zwist um das neue, milliardenschwere Konjunkturpaket ein Ultimatum nach dem anderen.

Wie ein Imperator

In der Politik nennt man solche Verhaltensweisen gemeinhin "autokratisch". Wladimir Putin, einst russischer Präsident, heute Ministerpräsident, ist ein bekannter Vertreter dieser Gattung, die auch vor Geschichtsklitterung nicht zurückschreckt. Letzteres versucht nun auch Seehofer.

Die äußerst unappetitliche Affäre um gekaufte Stimmen, gefälschte Aufnahmeanträge, Spezlwirtschaft und Drohungen in der Münchner CSU, die die zwischenzeitlich steile Karriere Hohlmeiers beendete, nennt Seehofer eine "Querele". Das Wort stammt aus dem Französischen und bedeutet soviel wie "Zank" oder "Zwist". Dies ist eine erstaunlich niedliche Beschreibung für ein skandalöses Treiben, das seinerzeit die ganze Partei in Bedrängnis brachte und mit dafür sorgte, dass sich die Wähler von der CSU abwandten.

Wie andere Autokraten handelt Seehofer aber nicht als Treiber, sondern als Getriebener. Der CSU-Vorsitzende weiß genau, dass der 7. Juni 2009 - der Tag der Europawahl - für ihn ein wichtiges Datum sein wird. Sollte die CSU deutlich schlechter als 2004 abschneiden, wird Seehofer persönlich für die verlorenen Stimmen verantwortlich gemacht werden. Für den wenig wahrscheinlichen Fall, dass die Christsozialen, bundesweit gerechnet, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verpassen, müsste er sich auf mehr als nur Querelen einstellen.

Bis dahin freilich müssen die Politiker in Bayern und im Bund einen angemessenen Umgang mit dem Möchtegern-Autokraten finden. Den Christ- und Sozialdemokraten in der großen Koalition ist das bisher nicht gelungen. Bei der Reform der Erbschaftsteuer haben sie den Mann aus Ingolstadt gewähren lassen. Und viel spricht dafür, dass Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 auch Seehofers Forderung nach Steuersenkung nachgeben wird.