Die geplante Lockerung des Rauchverbots stößt auf Ablehnung in der CSU: Einige Abgeordnete halten eine Aufweichung für "prinzipienlos" und "unglaubwürdig".
In der Landtags-CSU zeichnet sich Widerstand gegen eine Gesetzesänderung bei der Aufweichung des Rauchverbots ab. Nach Angaben von Fraktionsmitgliedern sind viele CSU-Abgeordnete nicht gewillt, das Gesetz nur neun Wochen nach seinem Inkrafttreten wieder zu ändern. Fraktionsvize Karl Freller und der Nürnberger Gesundheitspolitiker Hermann Imhof warnten am Montag vor Schaden für die Glaubwürdigkeit der CSU.
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Dichter Dunst über den Biertischen: Nach dem Willen der Staatskanzlei ist Rauchen auch beim diensjährigen Oktoberfest wieder erlaubt. (© Foto: AP)
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Weitere CSU-Abgeordnete äußerten sich ähnlich, wollten aber nicht namentlich genannt werden. Am Dienstag will sich das Kabinett mit der Aufweichung des Rauchverbots befassen, am Mittwoch die CSU-Fraktion.
Die Landtags-Grünen warfen der CSU-Spitze Unfähigkeit und Hilflosigkeit vor. Die Staatskanzlei hatte am Freitag angekündigt, dass das Rauchverbot in Bier-, Wein- und Festzelten oder entsprechenden Festhallen zunächst nicht mehr gelten soll. Insoweit sei eine gesetzliche Initiative erforderlich, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei.
Das Gesundheitsministerium äußerte sich am Montag nicht zu den Vorschlägen, die Fachminister Otmar Bernhard im Kabinett vorlegen soll. "Ich halte es für wichtig, dass die Glaubwürdigkeit der CSU nicht gefährdet wird", sagte Freller. "Jetzt auf die Schnelle eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, halte ich für einen fragwürdigen Weg." Freller mahnte eine genaue Analyse der Ursachen für die Verluste der CSU bei den Kommunalwahlen an. "Ich fürchte dass wir ein kleineres Loch zumachen und dafür ein größeres aufreißen", warnte Freller vor einer Dauerdebatte um den Nichtraucherschutz.
Imhof sagte, als Gesundheits- und Sozialpolitiker sei er gegen eine Änderung des Gesetzes. Der Schutz der Gesundheit und des Lebens habe Vorrang vor Lobbyinteressen. "Wir wirken sonst inkonsequent, prinzipienlos und unglaubwürdig." In den vergangenen Monaten hätten auch viele Nicht-CSU-Wähler die Partei für ihren Mut beim Nichtraucherschutz gelobt. Das Rauchverbot habe im Wahlkampf keine entscheidende Rolle gespielt.
Viel wichtiger seien die Schulpolitik, die frühkindliche Bildung und Erziehung und die soziale Gerechtigkeit. Die Grünen wollen im Landtag eine Gesetzesänderung auf jeden Fall ablehnen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betreibe die Entkernung des Nichtraucherschutzes.
"Es klingt besonders schizophren, wenn Beckstein behauptet, der Nichtraucherschutz bleibe in der Substanz erhalten", sagte Bause. Die SPD-Fraktion will das Thema Nichtraucherschutz noch diskutieren. Es darf einem verfehlten Schnellschuss nicht gleich ein neuer folgen", sagte ein Fraktionssprecher.
(dpa/maru/bica)
Die neueste Antwort
Warum nicht die "spanische Lösung" so schnell wie möglich einführen. Dann muss sich keiner mehr bevormundet, eingeschränkt, körperverletzt oder sonstwas fühlen. Alle könnten wieder friedlich miteinander (und eben bei Bedarf auch nebeneinander) leben und auch das Hausrecht der Wirte wäre wieder hergestellt. Selbst Bedienungen könnten sich somit für ein Lokal ihrer Wahl entscheiden.
Wo ist das Problem?
Sie verlassen den Boden der Sachlichkeit, es ist wirklich ätzend zu lesen, wie ein militanter Nichtraucher seinen Unfug von sich gibt. Hier braucht garkeine Rede sein von Umfragen um festzustellen, daß es viele Leute gibt, die Ihren radikalen Quatsch nicht teilen!
Wir werden sehen, wie die Gerichte entscheiden, jenseits von allen faulen oder halbfaulen Lösungen der bayr.Staatsregierung.
Was Sie in Ihrer Borniertheit übersehen ist die Tatsache, daß hier ein wirklich gravierender Eingriff in die Privatsphärer der Bürger stattfindet, oder sollte ich besser sagen: geprobt wird!
IIch bin Nichtraucher und habe es wirklich besser, wenn nicht geraucht wird. Aber ich habe es noch viel besser, wenn die Grundrechte für alle gelten und nicht nur für Sie!
"Es gibt auch jede Menge Nichtraucher, die gegen dieses Gesetz sind, weil sie die Striktheit darin garnicht brauchen! "
Diese Behauptung entspringt wohl einer privaten Umfrage in Ihrem Bekanntenkreis, und die haben Sie schnell mal hochgerechnet auf ganz Bayern, Sie Experte in Meinungsumfragen.
Es ist vollkommen egal, was Ihre nichtrauchenden Spezln denken. Mitrauchen ist gesundheitsschädlich, und wenn sich nur ein einziger unfreiwilliger Mitrauchen in seiner Gesundheit gefährdet sieht, ist das Rauchverbot in der Gastronomie gerechtfertigt.
Seit wann dürfen Sie und Ihresgleichen über die gesundheitliche Befindlichkeit anderer entscheiden?
.....als nächstes kommt der Transrapid dran.......
"...und jetzt vor der Raucherlobby einknicken"
Raucher oder Nichtraucher: die Gegner des bayrischen Gesetzes in seiner radikalen Form müssen nicht von Reemtsma gesponsort werden, um Gängelei und drastische Einschränkung ihrer Freiheit (ohne Grund!!!) berechtigt zu bemängeln! Es gibt auch jede Menge Nichtraucher, die gegen dieses Gesetz sind, weil sie die Striktheit darin garnicht brauchen!
Paging