Keine drei Monate nach seiner Wahl tritt der Vorsitzende der bayerischen Linken zurück - Parteichef Ernst verliert einen Vertrauten.
Nur 77 Tage nach seiner Wahl zum bayerischen Landesvorsitzenden der Partei Die Linke ist Michael Wendl, 59, von seinem Amt zurückgetreten. Wie Wendl der Süddeutschen Zeitung erklärte, seien seine Positionen im Landesvorstand nicht mehrheitsfähig gewesen.
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Im April war die Stimmung noch gut, nun folgte die Resignation: Die Landesvorsitzenden der Linkspartei, Michael Wendl und Eva Mendl nach ihrer Wahl in Schweinfurt (© dpa)
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Schon vor seinem Rücktritt war der Landeschef wochenlang interner Kritik ausgesetzt gewesen. Anlass dafür war ein Interview, das Wendl Mitte April der Bayerischen Staatszeitung gegeben hatte. Darin hatte sich der Linken-Vorsitzende für regional gestaffelte Mindestlöhne ausgesprochen.
Als Wendl, der selbst jahrelang dem Aufsichtsrat der Rhön Kliniken AG angehört hatte, auch noch laut darüber nachdachte, was man von privaten Klinikbetreibern lernen könne, war die Geduld der Parteibasis der Linken offenbar erschöpft.. Sie warf ihrem Landesvorsitzenden "Verrat an der eigenen Sache" vor.
Der zurückgetretene Vorsitzende gilt als enger Vertrauter des in seinem bayerischen Landesverband ebenfalls unbeliebten Bundesvorsitzenden Klaus Ernst, beide sind Mitglieder des Gewerkschaftsflügels der Partei.
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(sueddeutsche.de/odg/hai)
Die neueste Antwort
Die Linke hat sich aus der Diskussion um den Nichtraucherschutz nur deshalb herausgehalten, weil viele der "Linken" Raucher sind....das kann man bei verschiedenen Gewerkschafts-Veranstaltungen der Linken schön beobachten.
Da wird gequalmt was das Zeug hält...!
Das DGB-Haus in München in der Schwanthalerstraße....
Oder die Schulungsorte der verschiedenen Gewerkschaften....!
Die Linke wollte hier einen internen Streit vermeiden - was ziemlich feige ist!
Unwählbar die Linke!!!
Inzwischen wird doch immer deutlicher, dass die Linke zum großen Teil nicht in der Realität lebt. Allein die "Hüpfd....." als Kandidatin zur BundespräsidentInnenwahl war eine Zumutung!
Die unterschiedlichen Mindestlöhne - je nach Region, sind durchaus vorstellbar. Warum soll ein Münchner, bei höheren Lebenshaltungskosten (Mieten) genauso viel bzw. wenig verdienen wie ein Mensch in Mecklenburg-Vorpommern, der wesentlich weniger Miete zahlt?
Ich denke, dass hier die Flexibilierung durchaus vorstellbar ist und Wendl eher an der unternehmerischen Realität angedockt hat, die machbare Arbeitsplätze schafft.
Diese ungleichen Mindestlöhne werden mit Sicherheit kommen und die Branchen-Gewerkschaften werden dies unter Umständen auch erreichen.
Nur linke Phrasen zu dreschen bringt keine Wähler und erst recht keine Arbeitsplätze!
Zum Rücktritt des Landessprechers der bayerischen LINKEN erklärt Landessprecherin Eva Mendl:
Unser Landessprecher Michael Wendl hat am Samstag, 3. Juli, seinen Rücktritt erklärt. Vorausgegangen war diesem Schritt eine Debatte im Landesvorstand zur Frage der Ausgestaltung des von der LINKEN geforderten gesetzlichen Mindestlohns, der Haltung der Linken zu Privatisierungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und zum Kampf um Arbeitszeitverkürzungen. Michael Wendls Auffassung, nach der es z.B. regionale Differenzierungen eines Mindestlohns nach oben für Regionen mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten geben sollte, stellte sich dabei als nicht mehrheitsfähig heraus. Der Landesvorstand bekräftigte mehrheitlich in Beschlüssen die Forderungen nach einem einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nach Rekommunalisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und nach Arbeitszeitverkürzung. Der Landesvorstand bekannte sich ebenfalls zum pluralistischen Charakter der Partei DIE LINKE, in der Platz für abweichende Positionen und inhaltliche Debatten ist.
Michael Wendl hat aus den Beschlüssen dennoch die Konsequenz gezogen, sein Mandat als Landessprecher nieder zu legen. Das bedauern wir sehr.
Bis auf weiteres wird die Landespartei von mir als Landessprecherin gemeinsam mit dem Landesvorstand geführt, der Landesverband ist weiter voll handlungsfähig.
Über eine kommissarische Nachfolgeregelung wird der Landesvorstand in den nächsten Wochen entsprechend der Regelungen der Landessatzung entscheiden. Nachwahlen für die Funktion des Landessprechers können auf dem im Herbst anstehenden ordentlichen Landesparteitag der bayerischen LINKEN erfolgen.
Michael Wendl konnte vier Programmpunkte aus den programmatischen Eckpunken, welche zudem auch im Bundestagswahlkampf herausgestellt wurden, nicht mittragen. Es handelte sich dabei um absolute und für die Partei DIE LINKE nichtg veränderbare Eckpunkte ihrer politischen Aussagen .Ja diese vier Punkte bildeten die Grundlage der Gründung der Partei. Sie wurde dadurch zum Sammelbecken für viele ehemalige Mitglieder der SPD , welche den neoliberalen Kurs , eingeleitet von Schröder und Co und bis heute von Gabriel fortgesetzt, nicht mehr mittragen wollten.
Da Wendl bis zum Schluß der Abstimmung trotzig bei seiner Ablehnung dieser vier Forderungen und seine Ablehnung noch Oberlehrerhaft begründen wollte und dreimal mit nein stimmete und sich einmal der Stimme enthielt, blieb ihm keine andere Wahl als sein Amt niederzulegen.
Ein Kommentar eines der Versammlungsteilnehmers
Michael Wendl, nach eigenen Worten in der Bayerischen Staatszeitung Supertalent:
"Die LINKE braucht solche Leute wie Mich", ist als Landesssprecher zurückgetreten.
In der gleichen Zeiten beleidigte er die Hälfte des Landesvorstands und bescheinigte ihm, ins "Revolutionsmuseum" zu gehören. Parteischädigendes Verhalten erster Güte. Als Aufsichtsratsmitglied der Rhönkliniken und gleichzeitig der Münchner Kliniken (dank Gewerkschaft) ist er kein Gegner von Privatisierungen, fordert differenzierte Mindestlöhne in Deutschland. Da ihm in der SPD eine Karriere versagt geglieben ist, versucht er es in der LINKEN. Vielen Genossen geht seine arrogante und aufgeblasene Art auf die Nerven. Bleibt zu hoffen, dass er endlich auch den Kreisvorsitz in München aufgibt (seltsame Ämterhäufung)und die ehemalige Mitarbeiterin von Klaus Ernst, die zweite Kreissprecherin Lili Schlumberger-Dogu, das gleiche tut.
Überigens: Zum Volksentscheid über das Rauchergesetz hat sich die LINKE - im Gegensatz zur "Bösen" SPD und den Grünen - herausgehalten und stattdessen sich wieder einmal mit sich selbst beschäftigt.