Die Praxis der bayerischen Linkspartei, jahrelang Geld, das auf einem Privatkonto landete, als Parteispenden zu quittieren, hat nach dem Deutschen Bundestag auch die Staatsanwalt auf den Plan gerufen. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", sagte Christian Schmidt-Sommerfeld, Chef der Staatsanwaltschaft München I, der Süddeutschen Zeitung. Es bestünde der "Anfangsverdacht von Verstößen gegen das Parteienfinanzierungsgesetz oder Vermögensdelikten wie Untreue oder Betrug". Momentan richte sich der Verdacht noch gegen unbekannt.
Die Partei Die Linke gerät in Bayern unter Druck: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Verstößte gegen das Parteienfinanzierungsgesetzt. Der Landeschef Weinberg will davon nichts wissen.
(Foto: Foto: dpa)Während Linke-Landeschef Harald Weinberg auf Anfrage sagte, man wisse nichts von Ermittlungen, überprüft die Staatsanwaltschaft bereits "Unterlagen über Geldflüsse bei der Partei." Weil der Bundestag eigene Untersuchungen eingeleitet hat, haben die Ermittler auch dort Auskunft erbeten.
Die Parlamentsverwaltung war aktiv geworden, nachdem Vorwürfe gegen die bayerische PDS als der regionalen Vorgängerpartei der Linken öffentlich geworden waren. So hatte Landesschatzmeister Karsten Nissen wegen "Finanztransaktionen, die nicht im Einklang mit dem geltenden Parteiengesetz stehen" und die "im Finanzbericht der Partei verschleiert worden" seien, seinen Rücktritt erklärt.
Einem umfangreichen Dossier Nissens zufolge landeten jährlich bis zu 20.000 Euro auf einem Privatkonto von Dieter L.
Dieser firmierte als Finanzverantwortlicher der Kommunistischen Arbeitsgemeinschaft (KAG), der Nachfolgeorganisation des Bundes Westdeutscher Kommunisten. Das Geld sei zweckgebunden für die KAG gespendet worden und der PDS-Landesverband habe darauf keinen Zugriff gehabt, so Nissen. Beides ist nach dem Parteienfinanzierungsgesetz verboten.
Trotzdem habe die Linkspartei Spendenquittungen ausgestellt. Damit verschaffte sie nicht nur den Geldgebern einen Steuervorteil, sondern auch ihrer Parteikasse pro gespendetem Euro 38 Cent Zuschuss vom Staat. Sollte der Bundestag Nissens Argumentation folgen, könnte dies für Die Linke zu sechsstelligen Rück- und Strafzahlungen führen. Denn die fragwürdige Praxis soll dem Vernehmen nach nicht nur beim bayerischen, sondern auch beim baden-württembergischen Landesverband die Regel gewesen sein.
Nach SZ-Informationen hat der Bundesschatzmeister der Linken, Karl Holluba, gegenüber dem Bundestag die Vorwürfe bestritten. Die KAG sei eine Arbeitsgemeinschaft der PDS gewesen, somit seien alle Mittel für die Parteiarbeit verwendet und damit auch korrekt als Spenden verbucht und quittiert worden, argumentierte er.
Gegenüber der SZ erklärte Holluba allerdings, bei der KAG handele es sich um "keine Gliederung im Sinne der Parteisatzung". Wohl aber um einen "innerparteilichen Zusammenschluss" im Sinne des Statuts.
Genau das aber ist fraglich. "Nur Parteigliederungen dürfen laut Statut über eigene Konten verfügen und eine Arbeitsgemeinschaft war und ist keine Parteigliederung", sagte ein ehemaliges PDS-Vorstandsmitglied.
Zum selben Ergebnis kamen Revisoren des PDS-Landesverbandes bereits 2003. Geändert wurde trotzdem nichts. Parteiinterne Kritiker machen dafür die langjährige PDS- und jetzige Linke-Landeschefin Eva Bulling-Schröter verantwortlich. Anfragen der SZ ließ die Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt unbeantwortet. Beim nächsten Landesparteitag der Linken wird sie reden müssen. Denn da liegt gegen sie ein Abwahlantrag vor.