Linke in Bayern Karteileichen und erfundene Mitglieder

Schwere Vorwürfe gegen Klaus Ernst: Bei der Mitgliederverwaltung der bayerischen Linken soll es Ungereimtheiten geben. Ohne bestimmte Tricks wäre Ernst womöglich nie Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 geworden.

Von Uwe Ritzer

Seit Donnerstag sitzt der Coburger Kreisvorsitzende der Linken im Gefängnis. Rene Hähnlein wollte die 300 Euro nicht bezahlen, die ihm ein Gericht aufbrummte, weil er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat. Lieber sitzt er die ersatzweise verhängten 20 Tage Haft ab. Das kostet nichts und taugt für nette Märtyrerlegenden. Er wolle demonstrieren, "dass wir eben nicht eine Partei der schönen Worte sind, sondern auch persönlich für unsere Aussagen einstehen", ließ Hähnlein verbreiten.

Anderen und weit prominenteren bayerischen Linken droht zwar kein Gefängnis, wohl aber Ärger mit Justiz und Bundestag. Es geht um mögliche Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz und etwaige Manipulationen bei internen Wahlen. Nutznießer von letzteren soll auch Parteichef Klaus Ernst gewesen sein.

Ernst wäre womöglich nie Spitzenkandidat der bayerischen Linken für die Bundestagswahl 2009 geworden, wäre damals schon bekannt gewesen, was der Landesschatzmeister der Partei, Ulrich Voß, jetzt beklagt. Ernst wies das am Samstag als "haltlos" und "vollkommen absurd" zurück. "Es handelt sich um eine üble Intrige des noch amtierenden Landesschatzmeisters Ulrich Voß", sagte der Parteichef zu Stern.de.

In einem internen Dossier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, moniert Voß massive Ungereimtheiten bei der Mitgliederverwaltung der Linken. Einige Kreisverbände sollen Mitglieder in ihren Listen führen, die in Wirklichkeit nie in die Partei eingetreten sind. Andere Mitglieder zahlen seit Monaten keine Beiträge und hätten nach Angaben von Voß satzungsgemäß längst ausgeschlossen werden müssen.

Auch der Begriff der Karteileiche erhält eine völlig neue Bedeutung. "Es gibt Fälle, wo Mitglieder längst verstorben, aber nicht aus den Bestandslisten gestrichen wurden", sagte Voß der SZ. Er will allerdings nicht ausschließen, dass es sich dabei "um Bearbeitungsfehler" gehandelt hat.

Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien "möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern", sagt Voß. Er hegt "den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat."

Gut ein Drittel der etwa 3000 bayerischen Linken zahlt keine Mitgliedsbeiträge. Besonders viele davon seien Mitglieder in Kreisverbänden, die dem Lager des Parteichefs zuzuordnen seien. "Diese waren vermutlich dadurch bei den Delegiertenzahlen auf den Parteitagen überrepräsentiert", sagt Voß. Klaus Ernst wollte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Stattdessen sagte eine Parteisprecherin, es handele sich um interne Vorgänge, die man auch intern behandeln werde. Gleichwohl bringen sie den Parteichef in öffentliche Erklärungsnot.

Mit 57 Prozent wurde Ernst im Frühjahr 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Hätte es diese knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen nie gegeben? "Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheiten auf Parteitagen führen", schreibt Landesschatzmeister Voß in seinem Bericht. Womöglich wären dann auch mehrere Ernst-Getreue nicht in den Landesvorstand gewählt worden.