Bayern bleibt Bayern: Unter Schwarz-Gelb sorgen Äußerungen aus der FDP zur möglichen Übernahme von Teilen der islamischen Scharia in die Rechtsordnung weiter für Wirbel.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte am Sonntag in einem ddp-Interview, er bestehe darauf, dass die Staatsregierung "einen Integrationsbeauftragten und keinen Multi-Kulti-Beauftragten berufen wird". Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik sei es, ausländische Mitbürger "optimal in unsere Gesellschaft, in unser Bildungssystem und unsere Werteordnung einzugliedern".
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Herrmann fügte hinzu: "Sie sollen deutsch sprechen und verstehen lernen, sie sollen unsere Rechts- und Verfassungsordnung akzeptieren." Dazu gehöre auch, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau jederzeit uneingeschränkt anzuerkennen. Der CSU-Politiker betonte: "Deshalb ist es völlig ausgeschlossen, dass wir auch nur Teile der Scharia, die ein völlig anderes Menschen- und Wertebild enthält, übernehmen."
Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß hatte der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) gesagt, wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als vereinbar herausstelle, solle sie in Bayern erlaubt sein. Daraufhin wurden in der CSU Bedenken gegen die mögliche Berufung von Barfuß zum Integrationsbeauftragten der neuen Staatsregierung laut.
Herrmann betonte nun: ""Unsere Werteordnung ist geprägt von der griechischen und römischen Antike, von Juden- und Christentum, von Humanismus und Aufklärung." Aufgabe eines Integrationsbeauftragten sei es, "die Integration in diese Werteordnung zu fördern und nicht beliebig eine andere daneben zu stellen".
Unterstützung erhielt Barfuß dagegen von einem führenden Islamrechtler. Barfuß habe zwar "unglückliche Worte gewählt, aber in der Sache hat er Recht", sagte der Erlanger Rechtswissenschaftler Mathias Rohe dem Berliner Tagesspiegel. Er betonte: "Die Scharia ist im deutschen Recht Realität - und zwar seit über hundert Jahren." Wenn ein Muslim nach den Regeln der Scharia bete und faste, übe er geltendes Verfassungsrecht aus. Denn das Grundgesetz schütze die Ausübung seiner Religion.
Auch würden Regeln der Scharia vor Gericht beachtet. In die Gesetzgebung sei die Scharia eingeflossen, etwa ins Sozialgesetzbuch. Ein Muslim könne Rentenanwartschaften auf bis zu vier Ehefrauen verteilen. Damit werde die für deutsche Heiratswillige verbotene Polygamie für Muslime offiziell gebilligt.
Zugleich machte der Rechtswissenschaftler deutlich, dass Scharia-Regeln nur so lange akzeptierbar seien, wie sie mit deutschem Recht vereinbar seien. "Nachteile für Frauen, wie sie im Sorgerecht oder im Erbrecht zur Scharia gehörten, können wir nicht hinnehmen", sagte er.
Urteil am Bundesverfassungsgericht
(ddp/lala)
Die neueste Antwort
Merkwürdigerweise arbeiten ganze Hundertschaften in Banken und Anwaltskanzleien bereits daran, Finanzierungsstrukturen an das islamische Recht anzupassen. Anstatt Zinsen gibt es da Kauf- und Verkaufsgeschäfte auf Termin. Daran stösst sich aber keiner...
... Einwanderungspolitik, die nicht durch romatisches Gutmenschentum verblendet die Interessen des eigenen Volkes hintenan stellt.
Zeitungsente. DAs kann niemand ernsthaft fordern. Würde soetwas auch nur auf den Weg gebracht werden, ich und Millionen andere wärend ab diesem Tag im Krieg mit dem Staat.
Auch der Katholizismus kann einem Angst machen, wenn man ihn in der "Hardcore"-Fassung von einigen Extremisten betrachtet. Aber: Opus Dei steht nicht für die gesamte katholische Kirche. Und genau so ist es auch mit dem Islam. Nicht jeder, der (womöglich auch nur gelegentlich) in die Moschee geht, will die Weltrevolution des Islam.
Aber genauso wie selbst harmlose Schönwetter-Katholen, die nur zu Weihnachten und Ostern in die Kirche gehen, sich über Weihnachten und Ostern als identitätsstiftende Feiertage freuen, kann es doch sein, dass gemäßigte Anhänger des Islam sich ebenfalls über die Achtung von bestimmten religiösen Regeln freuen und dies gut heissen.
Allein die Tatsache, dass bei uns - trotz der vielen Anhänger des Islam - keine dauernde Strassenschlacht tobt und dass die ganzen Arber im Sommer die Maximilianstrasse leer kaufen anstatt sie anzuzünden, zeigt doch, dass die gemäßigten Köpfe in der überwältigenden Mehrheit sind.
Das Maß an Ahnungslosigkeit über den Islam insbesondere in linken Kreisen ist für mich immer wieder erschütternd. Vielmehr als eine gewöhnliche Religion ist der Islam eine totalitäre Politideologie mit Absolutheitsanspruch. Das langfristige Ziel dieser Ideologie ist Weltherrschaft unter der Knechtschaft der Scharia. Die westliche Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist dabei rein willkürlicher Natur. Integraler Bestandteil des Islam ist das islamische Recht = die Scharia. Die Muslime sind verpflichtet wo immer sie die Möglichkeit haben und/oder zu einer gesellschaftlich relevanten Gruppe aufgestiegen sind, die Einführung der Scharia einzufordern und diese ggf. auch unter Gewaltanwendung durchzusetzen. Die Scharia aber ist mit all unseren christlich/abendländischen Werten vollkommen unvereinbar und steht diesen diametral gegenüber. Aufgrund der demographischen Entwicklung Europas sind deshalb für die nächsten Jahrzehnte schon heute schwerwiegendste Probleme/Auseinandersetzungen mit dieser Religion vorprogrammiert und absehbar.
In Bezug auf Barfuß hat die deutsch-türkische Frauenrechtlerin Seyran Ates die richtigen Worte gefunden - sie bezeichnet seine Forderung als Irsinn und sagt weiter: Es ist für mich ein Rätsel, wie solche Leute Integrationsbeauftragte werden können. Die 'Regelungen der Scharia stehen in deutlichem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere was die Position der Frau angeht. Barfuß hat den verblendeten Blick eines Westlers, der keinerlei Sinn und Verstand für Frauenrechte hat.
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