Lehrstellen Für Flüchtlinge in Bayern ist eine Ausbildung nicht garantiert

Die Industrie- und Handelskammern forderten, die Drei-plus-zwei-Regelung für Flüchtlinge im Gesetz zu verankern.

(Foto: dpa)
  • Bayerns Wirtschaft setzt große Hoffnungen auf das neue Bundesintegrationsgesetz.
  • Die Flüchtlinge sollen demnach während der dreijährigen Lehre geduldet werden und danach ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für die anschließende Beschäftigung im erlernten Beruf erhalten.
  • Doch die Praxis in Bayern sieht anders aus. Kritiker sagen, die bayerische Interpretation des Integrationsgesetzes widerspreche der Auslegung des Bundes.
Von Dietrich Mittler und Lisa Schnell

Die Flüchtlingspolitik der Staatsregierung sorgt derzeit für erhebliche Verunsicherung in der bayerischen Wirtschaft. Erhielten junge Flüchtlinge früher relativ schnell eine Arbeitserlaubnis, um eine Berufsausbildung antreten zu können, so legen die Behörden jetzt vielen dabei Steine in den Weg.

Verantwortlich dafür ist ein Schreiben des Innenministeriums an die Ausländerbehörden. Aus Sicht vieler Betriebe konterkariert das Schreiben ihre Bemühungen, Flüchtlingen eine Berufsausbildung zu ermöglichen und somit dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken. Am runden Tisch soll das nun geklärt werden. Bereits an diesem Dienstagabend trifft Innenminister Joachim Herrmann mit Vertretern der Wirtschaft, der Kommunen und der Kirchen zusammen.

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Vor kurzem erst hatten die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Bayern in einem geharnischten Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer gegen das Vorgehen des Innenministeriums "und die restriktive Umsetzung durch die regionalen Behörden" protestiert. Dies alles sei "mehr als kontraproduktiv", hieß es. Die Verärgerung erklärt sich daraus, dass Bayerns Wirtschaft große Hoffnungen auf das neue Bundesintegrationsgesetz setzt.

"Endlich ist die seit Langem von den Industrie- und Handelskammern geforderte Drei-plus-zwei-Regelung nun verankert", verkündete etwa die IHK Schwaben. Die Formel "drei plus zwei" bedeutet, dass Flüchtlingen und damit auch ausbildenden Betrieben Rechtssicherheit gewährt wird - da Flüchtlinge während der dreijährigen Lehre geduldet werden und sodann ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für die anschließende Beschäftigung im erlernten Beruf erhalten.

Und nun, so befürchten auch viele Handwerksbetriebe, werde dies durch das Innenministerium torpediert. Besonders eine Anweisung im nahezu 50 Seiten umfassenden Schreiben löst Kopfschütteln aus. Dort heißt es, dass "die Beendigung des Aufenthalts" eines Flüchtlings bereits damit als eingeleitet gilt, wenn er von der jeweiligen Ausländerbehörde aufgefordert wird, "bei der Auslandsvertretung seines Herkunftsstaates persönlich zu erscheinen und einen Pass oder ein Passersatzpapier zu beantragen".

Junge Flüchtlinge mussten einen "informativen Hinweis" unterschreiben

Der Asylanwalt Hubert Heinhold hat das Schreiben des Innenministeriums geprüft. "Die bayerische Interpretation des Integrationsgesetzes widerspricht der Auslegung der Bundesregierung", sagt er. Heinhold verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg. Nur wenn der Flug für die Abschiebung kurz bevorstehe, also etwa schon gebucht sei, könne die Drei-plus-zwei-Regelung abgelehnt werden, so die Meinung der Richter.

Die bayerische Praxis sieht anders aus. Eine beachtliche Anzahl junger Flüchtlinge musste bereits einen "informativen Hinweis" unterschreiben. Damit bestätigen sie, darauf hingewiesen worden zu sein, "dass bei rechtskräftiger Ablehnung des Asylverfahrens unter Umständen nach der derzeitigen Rechtslage diese Beschäftigung" - sprich ihre Ausbildung - "versagt werden kann".

Das sorgt für Unmut. "Man ist mit diesem Schreiben weit übers Ziel hinausgeschossen", sagt Hubert Schöffmann, der bildungspolitische Sprecher der Industrie- und Handelskammern in Bayern. Er befürchtet, dass die Betriebe künftig davor zurückscheuen, Flüchtlinge bei sich auszubilden. "Man hat die psychologische Wirkung und den Flurschaden völlig unterschätzt", kritisiert Schöffmann das Vorgehen des Innenministeriums.

Die Unternehmerin Sonja Ziegltrum-Teubner aus Parsdorf gehört zu denen, die kein Blatt vor den Mund nehmen. "Das widerspricht allem, was bisher in der Politik vereinbart wurde", sagt sie. Da mache man sich nun die Mühe für den jeweiligen Asylbewerber, und am Ende wisse man dann doch nicht, "ob er seine Ausbildung beenden darf". Rechtssicherheit sehe anders aus.

Im gleichen Sinne haben sich etliche Unternehmer bei der IHK für München und Oberbayern beschwert, darunter ein Hotelier aus dem Spessart. Der Flüchtling, den er zum Koch ausbilden wollte, wurde offenbar von den Behörden behindert, obwohl der "beste Aussichten hatte, seine Ausbildung erfolgreich abzuschließen", heißt es in dem Brief an die IHK. Er hat nun die Nase voll. "Aufgrund dieser Erfahrung werden wir weder ihn noch andere Flüchtlinge oder Asylanten ausbilden", schreibt er.

"Der CSU-Sonderweg ist restriktiv"

Aus Sicht des Bayerischen Flüchtlingsrats hat das System. "Um das Drei-plus-zwei-System auszuhebeln, haben die Ausländerbehörden hier künftig alle Möglichkeiten, eine Beschäftigungserlaubnis abzulehnen - und sie sollen davon breit Gebrauch machen", kritisiert Stephan Dünnwald, einer der Sprecher des Flüchtlingsrats. Auf diese Weise laufe das Bundesintegrationsgesetz "völlig ins Leere".

Im Innenministerium stößt der Protest auf Unverständnis: "Zwei Drittel der Menschen, die hier als Flüchtlinge ankommen, werden anerkannt, und um die muss man sich kümmern", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Klar sei aber auch: "Für diejenigen, die nach ihrer Ablehnung als Asylbewerber noch schnell durch eine Berufsausbildung ihre Abschiebung verhindern wollen, für die machen wir das Türchen zu."

Kritik kommt indes auch aus dem Landtag. "Der CSU-Sonderweg ist restriktiv und bricht das Versprechen einer Drei-plus-zwei-Regelung an die Wirtschaft", sagt Christine Kamm, die asylpolitische Expertin der Grünen. "Leider werden derzeit die wichtigen Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv gestört", meint auch die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann.

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