Lebensmittel-Skandal Bayern-Ei: Amtstierarzt in U-Haft

  • Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Räume des Landratsamtes Straubing-Bogen durchsucht und eine Person festgenommen.
  • Am Freitag gibt die Staatsanwaltschaft Regensburg bekannt, dass gegen einen Amtstierarzt des Landratsamtes Haftbefehl erlassen wurde.
  • Der Mann habe ein fehlerhaftes Verhalten eingeräumt.
Von Frederik Obermaier

In der Bayern-Ei-Affäre geraten nun auch die Behörden ins Visier der Ermittler. Am Donnerstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft Regensburg Räume des Landratsamtes Straubing-Bogen und nahm eine Person fest. "Es wird gegen einen Mitarbeiter des Landratsamtes ermittelt, dem Pflichtverletzung vorgeworfen wird", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Am Freitag gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass gegen einen Amtstierarzt des zuständigen Landratsamtes Haftbefehl erlassen worden ist. Dem Mitarbeiter des Landratsamtes Straubing-Bogen werde Beihilfe zu Betrug, einem Fall von Körperverletzung mit Todesfolge sowie zu gefährlicher Körperverletzung in 40 weiteren Fällen vorgeworfen, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft.

Staatsanwaltschaft weitet Bayern-Ei-Ermittlungen aus

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Im Landkreis Straubing-Bogen liegt der Hauptsitz der Firma Bayern-Ei. Salmonellenverseuchte Eier des Unternehmens haben im Sommer 2014 offenbar einen europaweiten Krankheitsausbruch ausgelöst. Hunderte Menschen erkrankten, drei Männer starben. Bayern-Ei-Eigentümer Stefan Pohlmann sitzt deswegen schon seit dem Sommer in Untersuchungshaft. Trotz offenkundiger Versäumnisse seitens der Behörden hatte Bayerns Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf bislang darauf beharrt, die Behörden hätten "nach Recht und Gesetz" gehandelt.

Der renommierte Hamburger Lebensmittelrechtler Martin Holle hatte den Behörden in einem diese Woche publik gewordenen Gutachten vorgeworfen, deutsches und europäisches Recht gebrochen zu haben. Der Jura-Professor kam zu dem Schluss, dass Bayern im August 2014 die Verbraucher über eine mögliche Salmonellen-Gefahr informieren oder einen öffentlichen Rückruf der Eier veranlassen müssen. Zuvor hatte bereits ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags einen ähnlichen Schluss nahegelegt.

Wie die Affäre verlief

Im Juli 2014 hatten ausländische Behörden mehrmals Warnmeldungen verschickt, in denen explizit die Rede war von Eier der Firma Bayern-Ei - unter anderem von Eiern aus dem Stall im Landkreis Straubing-Bogen. Schon in den Vormonaten hatten amtliche Kontrolleure bei Bayern-Ei immer wieder Salmonellen festgestellt. Die Öffentlichkeit erfuhr davon jedoch nichts. Mitte August 2014 starb in Österreich ein 75-jähriger Mann. Salmonellen seien für seinen Tod "mitverantwortlich, wenn nicht alleinverantwortlich", erklärte die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Bereits im Juni zuvor war ein Mann in einem Birmingham gestorben.

Eigentlich wäre es in so einem Fall üblich gewesen, dass die bayerischen Behörden die Staatsanwaltschaft informieren. Die Ermittler erfahren jedoch erst von den Salmonellen bei Bayern-Ei und den Toten, als ein Journalist aus Österreich danach fragte. Das war Ende August 2014, wenige Tage später starb ein weiterer Österreicher. Es war der dritte Tote, der mit salmonellenverseuchten Eiern der Firma Bayern-Ei in Verbindung gebracht wird.

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Warum sich die EU-Kommission für den Fall interessiert

Der am Donnerstag festgenommene Mitarbeiter des Landratsamtes Straubing-Bogen wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. "Wir werden bei kriminellem Verhalten mit allen rechtlich möglichen Disziplinarmaßnahmen durchgreifen", teilte Ministerin Ulrike Scharf mit. Sie hatte bislang die Ansicht vertreten, die Behörden hätten im Fall Bayern-Ei ihren Job gut gemacht.

Wie SZ und BR diese Woche erfuhren, interessiert sich neben der Staatsanwaltschaft mittlerweile auch die EU-Kommission für den Fall. Es gehe darum, dafür zu sorgen, dass geltendes EU-Recht eingehalten wird. Brüsseler Experten hätten sich deshalb bereits an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gewandt. Außerdem seien Gespräche mit den Vertretern des Freistaats in Brüssel geplant.