Landtagswahlkampf SPD will Hartz IV massiv verändern

Landesvorstand erweitert Forderungen für Wahlprogramm

Von Lisa Schnell

Kurz vor ihrem Parteitag schärft die SPD ihre Forderungen nach und tritt für massive Korrekturen bei Hartz IV ein. Man müsse vom bestehenden System abkommen, so beschloss es der Landesvorstand nach SZ-Informationen. Er kommt damit der Kritik von Parteilinken an der Agendapolitik entgegen, die seit ihrer Einführung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder die Partei spaltet.

Das Arbeitslosengeld II wollen die Genossen neu ordnen. Sanktionen, die das Existenzminimum unterschreiten, dürfe es nicht geben. Jobangebote, die nicht tariflich bezahlt sind, sollen nicht als zumutbar eingestuft werden. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I will die SPD verlängern. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal ein Jahr Arbeitslosengeld I, also 60 Prozent ihres pauschalisierten Nettoentgelts, bevor sie in Hartz IV fallen. Während diese Änderungen im Bund beschlossen werden müssten, fordert die SPD für Bayern, den sogenannten Passiv-Aktiv-Austausch zu ermöglichen. Es geht darum, Langzeitarbeitslosen durch staatliche Zuschüsse an Arbeitgeber eine Beschäftigung zu ermöglichen.

Auch in der Umweltpolitik geht die SPD über ihre bisherigen Forderungen hinaus. Bus und Bahn sollen langfristig kostenlos sein, um den öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum Auto attraktiver zu machen. Als erster Schritt soll es für junge Menschen, Senioren und sozial Benachteilige kostenlose oder extrem günstige Tickets geben. Fahrverbote lehnt die SPD zwar ab, unterstützt aber die Einführung der blauen Plakette. An jeder Haltestelle soll zudem mindestens jede Stunde ein Bus fahren. Die SPD zieht damit mit der Mobilitätsgarantie der Grünen gleich. Beim Flächenfraß geht sie über deren Forderung hinaus. Während die Grünen eine Obergrenze von fünf Hektar am Tag anstreben, will die SPD den Flächenverbrauch auf unter einen Hektar pro Tag begrenzen.

Auch in der Frauenpolitik geht sie einen Schritt weiter. Während sie zunächst über ein paritätisches Wahlrecht, bei dem die Kandidatenlisten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sind, nur in einer Kommission diskutieren wollte, soll es jetzt gleich umgesetzt werden. In der Bildungspolitik soll es neben beitragsfreien Kindergärten auch ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen geben. Auch Atlanten, Formelsammlungen oder Materialgeld sollen die Schüler nicht mehr selbst bezahlen müssen.