Dass Ministerpräsident Beckstein kurz vor der Landtagswahl einen Kongress zur Inneren Sicherheit veranstalten will, sorgt bei der Opposition für Ärger. Jetzt drohen sie sogar mit einer Klage.
Die Landtags-Grünen drohen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) wegen ihrer Ansicht nach unlauterer Wahlkampfmethoden mit dem Verfassungsgerichtshof. "Wir erwarten, dass sich der Regierungschef an den rechtlichen Rahmen hält. Sollte er hier keine Einsicht zeigen, werden wir den Verfassungsgerichtshof einschalten müssen", teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarete Bause, in München mit.
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Dass Beckstein noch im September, wenige Wochen vor dem Wahltermin, einen Kongress zur Inneren Sicherheit in seiner Heimatstadt Nürnberg plane, verstoße gegen demokratische Gepflogenheiten. "Nach geltender Verfassungsrechtsprechung gilt in Wahlkampfzeiten für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen ein Gebot der äußersten Zurückhaltung", sagte Bause.
Die Grünen-Fraktion habe Beckstein in einem Brief aufgefordert, nach der Sommerpause keine Kongresse mehr zu veranstalten. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget kritisierte die "Serie von Kongressen und Fachkonferenzen der CSU-Staatsregierung" zu unterschiedlichen Themen. "Die CSU lässt sich ihren Wahlkampf auch noch vom bayerischen Steuerzahler finanzieren", sagte er.
Rekord in Deutschland
(dpa/bica)
Die neueste Antwort
Das wäre wirklich mal etwas Neues.
Der CSU werden die fast täglichen unqualifizierten Beitäge von Teranova sicher nicht
den Schaden zufügen, den er sich erhofft, eher schon der SZ,wenn sie Wert auf
Glaubwürdigkeit und Seriösität legt, aber die Landtagswahlen werden es ja zeigen.
Zuletzt hatte Beckstein eine Parallelveranstaltung in der Staatskanzlei zu einer Nürnberger Protestkundgebung vorgetäuscht und dazu die Nürnberger Veranstalter eingeladen, um deren Protestkundgebung zu verhindern. Ausserdem sagte er aus gleichem Grunde als Redner bei der Nürnberger Protestkundgebung ab, die sich gegen die verfehlte Bildungspolitik der CSU richtete. Er wurde aber durchschaut und als klar war, dass man ihn alleine in der Staatskanzlei sitzen lassen würde, ist er zur Vermeidung dieser Großblamage doch in Nürnberg angetreten und dort ausfällig geworden, bis man ihm zur Maßregelung sogar vorübergehend das Mikrofon entzog - für Beckstein immer noch die geringere Blamage als "Beckstein alleine zu Hausein der Staatskanzlei".
Bezüglich des nun von Beckstein angeführten Kongresses zur Inneren Sicherheit ist zwar nicht anzunehmen, dass er auch diesen wieder nur vortäuscht, aber seine plumpe Täuscherei ist auch diesmal durchschaut. Er und die CSU wollen aus wahltaktischen Gründen kurz vor der Landtagswahl die Bürgerbeschützer vortäuschen. Es reicht der CSU ganz offensichtlich nicht, die kinderfreundlichen Spendablen und Steuersenker vorzutäuschen. Aus meiner Sicht wird Beckstein nie mehr den Makel eines Putschisten und Täuschers loswerden, da er bereits zu transparent ist und deshalb nicht mehr ausreichend über Lüge und Täuschung hinwegtäuschen kann.