Landtagswahl in Niedersachsen Glücksgefühle bei den bayerischen Freidemokraten

Nach dem unerwartet guten Abschneiden der FDP von 9,9 Prozent bei der Niedersachsenwahl sehen sich die bayerischen Liberalen in ihrem Kurs bestätigt und gestärkt. "Das ist ungeheurer Rückenwind für uns", sagte Wirtschaftsminister Zeil.

Nach dem unerwartet guten Abschneiden der FDP bei der Niedersachsenwahl sehen sich die bayerischen Liberalen in ihrem Kurs bestätigt und gestärkt. "Das ist ungeheurer Rückenwind für uns", sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil am Sonntagabend. "Die FDP gewinnt Wahlen und keine Umfragen. Das ist die Lehre aus Niedersachsen." Mit ihren 9,9 Prozent übertraf die Niedersachsen-FDP damit sogar die kühnsten Hoffnungen der bayerischen Parteifreunde. Bei ihrer Klausur in Benediktbeuern hatten die hiesigen FDP-Landtagsabgeordneten auf das Ergebnis gewettet - der höchste Tipp lag bei 7,5 Prozent.

"Wir können erfolgreich sein und wir werden erfolgreich sein - auch in Bayern", sagte Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. "Das zeigt, was Umfragen weit vor einem Wahltag wert sind." In Niedersachsen hatten SPD und Grüne in den Umfragen vor einigen Monaten noch einen großen Vorsprung, und die FDP lag dort zeitweise unter fünf Prozent. "Wir werden die gleiche Entwicklung auch in Bayern nehmen, mit mindestens acht Prozent", sagte Hacker. "Man sieht nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nun zum dritten Mal in Folge, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr bewusst entscheiden."

Andere FDP-Mitglieder freuten sich etwas weniger staatstragend: "Mein Beileid an die ganzen FDP-Hater (FDP-Hasser) in Niedersachsen und Deutschland", schrieb der bayerische Juli-Vorsitzende Matthias Fischbach auf Facebook.

Unklar war zunächst, ob die Personaldebatte um den parteiintern ungeliebten Parteichef Philipp Rösler noch fortgesetzt wird oder nicht. "Niemand darf sich jetzt die Freiheit nehmen, seine persönlichen Befindlichkeiten auszuleben", sagte Zeil - der stellvertretende bayerische Ministerpräsident forderte eine Teamleistung in Berlin. Am Sonntagabend tagte dort zunächst das FDP-Präsidium. Die engere Parteispitze wollte dem Parteivorstand am Montag einen Vorschlag präsentieren.

Für den bayerischen Landtagswahlkampf zeichnet sich sehr deutlich ab, dass die Hauptzielgruppe der FDP-Kampagne die Anhänger der CSU sein werden. Wirtschaftsminister Zeil wollte am Samstag zum Abschluss der Klausur in Benediktbeuern zwar nicht von Gegnerschaft zur CSU sprechen, aber von "Binnenwettbewerb". Die Rolle des Angreifers übernahm dafür Landtagsfraktionschef Thomas Hacker: "Es ist doch ganz klar, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wenigstens eine verlässliche Größe in der Staatsregierung brauchen." Die FDP stehe für ein finanziell solides Bayern. "Da haben wir große Sorge bei unserem Koalitionspartner, der in letzter Zeit vor allem Stimmungen aufnimmt, Positionen abräumt, solides Wirtschaften aufgibt, solides Haushalten aufgibt."

Im Zuge der Debatte um Röslers mögliche Ablösung war die bayerische Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon als mögliche künftige Vizekanzlerin gehandelt worden. Sie hielt sich im FDP-Personalpoker demonstrativ zurück. "Die Frage stellt sich mir nicht", sagte sie in Benediktbeuern.

Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sprach sich im Münchner Merkur dagegen aus, Rösler als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen: "Ich habe immer klar gesagt: Meine Präferenz liegt bei Rainer Brüderle, was die Spitzenkandidatur angeht. Der Fraktionsvorsitzende ist dafür sehr geeignet." Zeil bekräftigte auch die Forderung nach einem vorgezogenen Parteitag: "Ich bin insgesamt dafür, dass schnell Klarheit geschaffen wird."