Landtagswahl in Bayern Schwarz-grün ist die Hoffnung

Farbenspiel: Etwas ungewohnt ist die Kombination aus schwarz und grün schon. Die bayerischen Wähler fänden es gut.

(Foto: SZ-Illustration/ Florian Peljak)

Einer aktuellen Umfrage zufolge bevorzugen die Bayern eine Koalition aus CSU und Grünen. Das müssen die beiden Parteien erst mal verdauen.

Von Dietrich Mittler, Lisa Schnell und Ulrike Schuster

Dass die Bayern am liebsten auch von ihnen regiert werden würden, erfuhren die Grünen während ihrer Fraktionsklausur im oberfränkischen Bayreuth. Dort sitzt der Landtagsabgeordnete Sepp Dürr vor seinem dunklen Weißbier und ist in seinem Tatendrang kaum zu bremsen. Ewig hätten die Grünen auf diesen Moment gewartet, jahrelang hart gearbeitet, und jetzt ist er endlich da.

Dem aktuellen Bayerntrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für das BR-Politikmagazin Kontrovers zufolge wäre fast der Hälfte der Bayern eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl am liebsten. Diese Variante steigt gegenüber der Umfrage im Vorjahr deutlich in der Gunst und liegt vor einer großen Koalition, vor einem Bündnis der CSU mit den Freien Wählern und deutlich vor einer schwarz-gelben Koalition, wie es sie von 2008 bis 2013 schon gab. Zudem steigt die Zustimmung zu den Grünen. 14 Prozent der Bayern würden ihnen der Umfrage zufolge derzeit ihre Stimme geben.

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"Wir sind einfach reif", sagt Sepp Dürr, der seit 20 Jahren für die Grünen im Landtag sitzt und eigentlich überlegt hatte, aufzuhören. Jetzt aber, wo die Aussicht mitzuregieren so nah sei, tritt er noch mal an.

Woher er seine Zuversicht nehme? Da zitiert er passenderweise seinen CSU-Landtagskollegen Erwin Huber: "Luck is when opportunity meets preparation", sagt der gerne im schönsten niederbayerischen Englisch. Glück sei, bedeutet das, wenn Gelegenheit auf Vorbereitung treffe. Die Gelegenheit der Grünen, das sei die Schwäche der CSU, sagt Dürr. Und die komme bis zum Wahltag nicht mehr auf die Beine. "Die CSU muss sich erneuern und das kann sie nur mit uns", sagt er. Natürlich werde man sich auf einen Koalitionsvertrag einigen können. "In Berlin ging's ja auch." Neben ihren "Großmaulsprechern" in der ersten Reihe gebe es bei der CSU viele vernünftige Leute in den Kommunen.

Für Glasfaser in jedem Haus

Dürrs Motivation und auch seinen Gestaltungswillen teilen viele in der Fraktion. Ob das mit der CSU aber so klappt, bezweifelt Landeschef Eike Hallitzky. "Da geht ja nichts zusammen", sagt er. Etwa bei der Asylpolitik, wo die CSU für Ausgrenzung stehe und die Grünen für Weltoffenheit. Als Voraussetzung für eine Koalition müsse die CSU erst einmal einsehen, dass Asylbewerber so schnell wie möglich eine Arbeitserlaubnis brauchen. Oder aber beim Naturschutz. Da bewege sich die CSU rückwärts statt vorwärts, sagt der Abgeordnete Christian Magerl und prophezeit: "Das wird eine schwere Geburt."

Jetzt erst mal für grüne Inhalte kämpfen, um in einer starken Position zu sein, wenn es zu Verhandlungen kommen sollte, so sieht das Fraktionschefin Katharina Schulze. Also wirbt sie am Donnerstag für die grünen Positionen beim Thema Digitalisierung, mit dem die Grünen in den Wahlkampf starten. Für Glasfaser in jedem Haus, ein eigenes Digitalfach in der Schule, um Kindern den richtigen Umgang mit Handy und Tablet zu zeigen. Damit stellen die Grünen sich gegen den Vorwurf, eine Verweigerungspartei zu sein, beachten mit dem Einsatz für mehr Datensouveränität aber auch die datenschutzrechtlichen Bedenken ihrer Mitglieder. Bei der oberfränkischen Handwerkskammer lassen sie sich zeigen, wie Bäcker und Maler von der Digitalisierung profitieren können. "Was Sie uns mitgeben, fließt in unsere Arbeit ein", sagt Schulze zum Vizepräsidenten der Handwerkskammer und fügt an: "Noch in der Opposition."

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber ist "geradezu geschockt"

In der CSU ist die Stimmung gedämpfter, kommt sie dem Bayerntrend zufolge doch über 40 Prozent weiter nicht hinaus. Und dann auch noch die Grünen. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber ist "geradezu geschockt" vom Bayerntrend. "Für mich als Polit-Opa ist eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen", sagt er. "Kein Mensch braucht schwarz-grün", glaubt Josef Zellmeier, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Solange sich die Grünen nicht mit der bayerischen Leitkultur sowie mit dem christlichen Abendland anfreundeten, und mit den Sitten und Bräuchen weiter fremdelten, sei für ihn eine Koalition undenkbar.

Die Ablehnung für ein schwarz-grünes Bündnis ist in der CSU offenbar keine Altersfrage - zudem träumen viele immer noch von einer absoluten Mehrheit. JU-Chef Hans Reichhart sagt: "Über eine Koalition brauchen wir nicht nachdenken, weil es für die Alleinregierung reichen wird." In verschiedenen Umfragen habe die CSU in den vergangenen drei Monaten um drei Prozentpunkte zugelegt, allein wegen eines Mannes: Markus Söder. "So wird das weitergehen", sagt der JU-Chef. Falls es aber zu einer Koalition kommen müsse, stünden die Grünen "sicher nicht in der ersten Reihe".

CSU-Fraktionschef Kreuzer will vor der Wahl nicht über Koalitionen reden

Dass sich derzeit viele Befragte Gedanken über Koalitionsmodelle machten, interpretiert Florian Herrmann so: Reingespielt habe da "eine gewisse Unklarheit nach der Bundestagswahl, wie es bei der CSU künftig weitergeht". Aber klar, es sei noch "ein weiter Weg zu der Stärke, die unserem Anspruch entspricht". Dennoch sieht er einen gewissen Aufwärtstrend, eine Stabilisierung.

Fraktionsvize Karl Freller glaubt bereits jetzt fest an eine stabile Mehrheit für die CSU-Alleinregierung. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hofft zumindest stark darauf. "Wir sind zwar in der öffentlichen Wahrnehmung bezüglich unserer Regierungskompetenz immer noch vorne, aber wir müssen auch sehen, wie das Vertrauen bröckelt", sagte sie. Dieses Vertrauen gelte es zurückzugewinnen. "Wir arbeiten deshalb bis zum letzten Tag vor der Wahl fürs Land und die Menschen - und nicht für Umfragen oder Koalitionen", betonte der stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Und auch Fraktionschef Thomas Kreuzer will vor der Wahl gar nicht über Koalitionen reden. "Anders als bei Umfragen wählen Bürger nicht taktisch eine bestimmte Koalition. Sie wählen die Partei, die ihre Anliegen am besten vertritt", sagt er. Alleinregierungen seien zwar "nie besonders populär", aber Bayern sei mit einer stabilen CSU-Mehrheit in der Vergangenheit nie schlecht gefahren.

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