Die mit Spannung erwartete Landtagswahl in Bayern hat bis zur Halbzeit in den Mittagsstunden noch nicht das von den Parteien erhoffte verstärkte Wählerinteresse gefunden. In größeren bayerischen Städten erreichte die Beteiligung auch rund vier Stunden vor Schließung der Wahllokale noch nicht die Vergleichswerte von 2003 und blieb durchschnittlich um gut einen Prozentpunkt zurück.
Günther Beckstein umringt von Journalisten: Die Wahl kann zum Wendepunkt seiner politischen Karriere werden.
(Foto: Foto: ddp)Schon vor fünf Jahren war die Wahlbeteiligung im Freistaat zurückgegangen und hatte am Ende nur noch 57,1 Prozent betragen, den bisher niedrigsten Wert überhaupt. "Es zieht etwas an im Vergleich zu in der Früh", sagte ein Mitarbeiter der Wahlleitung in Regensburg am frühen Nachmittag. In München hieß es: "Jetzt geht's ein bischen 'nauf." Überwiegend wurde in den Wahlbezirken auf den generellen Trend vergangener Jahre gehofft, den Urnengang erst am späteren Nachmittag anzutreten.
Bei der Wahl am Sonntag steht die seit Jahrzehnten unangefochtene Vormachtstellung der CSU auf dem Spiel. Trotz anderslautender Umfragewerte für die Regierungspartei hat sich Spitzenkandidat und Ministerpräsident Günther Beckstein optimistisch zum Ausgang der Landtagswahlen geäußert. Er rechne weiter fest mit einer absoluten CSU-Mehrheit. "Ich bin optimistisch, dass wir einen klaren Regierungsauftrag erhalten."
Beckstein tritt als Direktkandidat unter anderem gegen die einstige CSU-Rebellin Gabriele Pauli an, die jetzt für die Freien Wähler in den Landtag einziehen will. Er betonte, er glaube nicht, dass er diesmal mehr als 50 Prozent der Erststimmen auf sich vereinen könne. Er hoffe aber auf ein Ergebnis von etwa 47 Prozent.
CSU-Chef Erwin Huber betonte unterdessen in seinem niederbayerischen Heimatort Reisbach, sollte das Wahlziel "50 plus X" nicht erreicht werden, rechne er mit Diskussionen in der Sache, nicht aber mit einer Personaldebatte.
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sagte: "In den vergangenen Tagen sind wir als mögliche Verlierer bezeichnet worden. Aber ich denke, es kommt ganz anders". Er gehe von "deutlich mehr als 20 Prozent aus", sagte Maget, als er seine Stimme im Wahlkreis München-Milbertshofen abgab.
2003 hatte die SPD nur 19,6 Prozent der Stimmen erreicht. Die CSU lag in jüngsten Umfragen knapp unter 50 Prozent, die SPD bei rund 20 Prozent. Allerdings zeigte sich bis zuletzt rund die Hälfte aller Wahlberechtigten unentschlossen.
Test für die Bundespolitik
Entscheidend für die künftigen Machtverhältnisse wird zudem sein, wie viele Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Bundespolitisch würden größere Stimmenverluste für die Christsozialen auch die Union aus CDU/CSU insgesamt schwächen. Die Bayern-Wahl gilt deshalb auch als Stimmungstest für die Bundestagswahl 2009.
In Berlin wird der Ausgang der Wahl auch deshalb mit Spannung erwartet, weil das Ergebnis eine Vorentscheidung für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 sein könnte. Für den neuen bayerischen Landtag sind 180 Sitze zu vergeben, darunter 91 Direkt- und 89 Listenmandate.
14 Parteien und Wählergruppen stellten sich zur Wahl, vier davon allerdings nur in einzelnen Regierungsbezirken. Dort werden zeitgleich auch die sieben bayerischen Bezirkstage gewählt. Diese Gremien aus ehrenamtlichen Abgeordneten bestimmen vor allem über Sozial- und Pflegeeinrichtungen sowie über Kultur- und Heimatpflege.
