Der Chef der Freien Wähler ist kein Befürworter der Aufstellung der früheren CSU-Rebellin Pauli. Doch eins ist sicher: Ihretwegen rechnet die Partei mit Stimmgewinnen.
Von der Kandidatur der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli bei der bayerischen Landtagswahl erwarten sich die Freien Wähler (FW) vor allem in den Städten Zugewinne. "Frau Pauli bringt natürlich ein immenses Medienecho", sagte FW-Landeschef Hubert Aiwanger in München. Auf dem Land werde die Partei auch ohne den "Pauli-Faktor" punkten.
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Gemeinsam gegen die CSU: Gabriele Pauli und Hubert Aiwanger. (© Foto: Getty Images)
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Aiwanger fügte hinzu, er habe die ehemalige Fürther Landrätin nach deren Austritt aus der CSU nicht bewusst angeworben, werde sich nun aber mit der Situation "arrangieren". Sollten die FW in den Landtag einziehen, sehe er Pauli nicht als Fraktionschefin, betonte der Landesvorsitzende. Pauli tritt als FW-Direktkandidatin im Wahlkreis Nürnberg-Nord gegen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) an.
Angesichts aktueller Umfragen zeigte Aiwanger sich zuversichtlich, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. "Wir sind definitiv im Landtag drin", sagte er. Die Freien Wähler seien dann bereit, mit allen Parteien Koalitionsgespräche zu führen, außer mit der Linkspartei.
Fast alle Bündnisse möglich
Wenn die CSU ihre absolute Mehrheit verliere, sei "alles möglich". Denkbar sei sowohl ein Bündnis mit der CSU wie auch ein Bündnis mit Rot-Grün. Bei der Wahl wollen die FW den Grünen allerdings den Rang als drittstärkste Fraktion streitig machen. Die Grünen liegen Umfragen zufolge bei etwa zehn Prozent
In dem Kurs, den die CSU in den vergangenen Jahren gefahren habe, sehe er kaum Übereinstimmungen zur Politik seiner Partei. "Sie müssten sich massiv bewegen", sagte Aiwanger über ein Bündnis mit den Christsozialen. Jedoch gebe es bei der CSU "auch vernünftige Leute" in der "zweiten Reihe". Der FW-Chef betonte: "Ich sehe hier durchaus Anknüpfungspotenzial." Die FW wollten sich der CSU aber nicht "billig vor die Füße werfen".
Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FW will die Partei die Investitionen in das Bildungssystem stark erhöhen. "Zur Not würde ich für die Bildung Schulden machen", sagte Aiwanger. "Einige Tausend Lehrer mehr müssen wir uns aus den Rippen schneiden." Nicht zu investieren, zöge hohe Folgekosten nach sich.
Umfragen zufolge könnten die Freien Wähler den Einzug in den Landtag knapp schaffen. Der mögliche Verlust der absoluten Mehrheit sei für die CSU ein "Untergangsszenario". Der Bürger nehme die FW inzwischen als flächendeckende Kraft wahr und wähle "kein Überraschungsei".
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(ddp-bay/dpa/vw/bica)
Die neueste Antwort
über den Herrn Aiwanger kann ich mich nur wundern, der sitzt noch nicht mal im Landtag (wo er hoffentlich auch nicht hinkommen wird) und spricht schon vom Schulden-machen - eine solche Politik, die letztlich zu Lasten unserer Kinder geht, ist bestimmt nicht zukunftsweisend.
Zuerst schafft er es nicht, die Kandidatur von Frau Pauli zu verhindern (soviel zur Durchsetzungsfähigkeit des Vorsitzenden), jetzt preist er sie als "unser Zugpferd" in den Großstädten an.
Schulden machen und jeden Tag eine andere Meinung vertreten: genau das, was die Freien Wähler bei den etablierten Parteien anprangern und angeblich besser machen wollen, macht ihr Vorsitzender mit Bravour vor. Fazit: für mich nicht wählbar !
.. vom feinsten. Als die CSU noch unantastbar war ist sie aufgestiegen und nun dreht sie sich wie im Wind zur nächsten hoffnungsvollen Partei hin.
Statuten oder ähnliches interessiert sie sowieso nicht.
Wenn das mal nicht ein Rohrkrepierer wird für die ganze Partei.
"...sondern wichtiger ist es den Beamtenstatus der eingestellten Lehrer in Frage zu stellen. "
Da ist das Kultusministerium schon mit Eifer dabei indem es - wie die schlimmsten Heuschreckenfirmen - Lehrern nur noch 9 oder 10 Monatsverträge bei geringer Bezahlung gibt.
Das Problem der FW ist, dass sie ein willfähriges Anhängsel der CSU sind und mit ihr kaum Änderungen zum Besseren in den Bereichen erreicht wird, in denen die CSU in den letzten Jahren schwach war und falsch entschieden hat.
Wenn die FW so naiv sein sollten, als zu viel auf den "Pauli-Faktor" zu setzen, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn sie Ende September keine 5 % erreicht haben, aber dafür als neue Lachnummer dastehen. Eine Wahl gewinnt man mit einem glaubwürdigen Wahlprogramm und Persönlichkeiten, die dafür einstehen. Wenn schon die historische Chance besteht in den Landtag einzuziehen, dann sollten sich die FW sputen, in Richtung Wahlaussagen konkret zu werden, um Wähler zu überzeugen, dass sie die richtige Partei sind. Mit den bisherigen lapidaren Absichtserklärungen zur Bildungspolitik werden sie keinen Blumentopf gewinnen. Es geht nämlich nicht darum neue Lehrer einzustellen, sondern wichtiger ist es den Beamtenstatus der eingestellten Lehrer in Frage zu stellen.
Das ist die einzige innovative Maßnahme auf dem Gebiet der Bildungspolitik, die kurz- und langfristig Erfolg haben kann.
Wichtig ist, dass sich in unserem schönen Bayern endlich mal etwas nach vorne bewegt. Dazu hat Frau Pauli mit ihrer demokratischen Aktion als neuer, beherzter Volkstribun beigetragen. Die beiden Zwillinge (da Huawa und da anda) sind doch schon längst nicht mehr haltbar. Wahrscheinlich hat sich Edi an seiner Partei gerächt, indem er den Zwillingen an die Macht half. Schlau aber hinterfotzig! Man muss allerdings ehrlicherweise auch sagen, dass Bayern das einzige Bundesland ist, das in die Bildung und die Hochschulen tatsächlich echtes Geld investiert und nicht nur Sprüche macht. Dennoch wünsche ich Frau Pauli viel Erfolg, unter anderem besonders, weil sie besser aussieht als die Zwillinge.
Gruß an die verehrten Leser!
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