Landtagswahl Die SPD will von allem mehr

Natascha Kohnen ist Spitzenkandidatin der SPD.

(Foto: Carmen Voxbrunner)
  • Die Kernthemen des SPD-Wahlprogramms lauten: Arbeit, Wohnen, Familie und Integration.
  • 66 Seiten umfasst es und ist damit etwa halb so dick wie das von 2013. Bis Mitte Juni können noch Anträge eingereicht werden.
  • Nachdem auch die CSU einige der sozialdemokratischen Themen besetzt hat, will die SPD nun weitergehende Lösungen.
Von Lisa Schnell

Auf ihrer Stirn sei das Wort Wohnen eintätowiert, sagt SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gerne. Wer fragt, welche Themen die SPD sonst noch für den Landtagswahlkampf in petto hat, gerade jetzt, da auch ihr Konkurrent, Ministerpräsident Markus Söder, sich einen ähnlichen Stirnschriftzug zugelegt hat, bekam bis jetzt immer die Antwort: "Freuen Sie sich auf das Wahlprogramm".

Jetzt ist es da, das SPD-Wahlprogramm, zumindest ein Entwurf. Bis zum Parteitag Mitte Juni können noch Anträge eingereicht werden. 66 Seiten umfasst es und ist damit etwa halb so dick wie das von 2013, obwohl sich damals noch keine Gendersternchen darin fanden wie jetzt. Die Kernthemen sollen im Mittelpunkt stehen: Arbeit, Wohnen, Familie, auch Integration. "Regierungsprogramm" hieß es 2013 selbstbewusst, jetzt ist die SPD stolz, als einzige keine Koalitionsaussage zu machen.

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Das neue Motto lautet "Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen" und "den Gegner im Blick" könnte man ergänzen. Gleich zu Anfang wird klar, wie sich die SPD von Söder abgrenzen will. Bayern will sie nicht schlechtreden. "Wir wollen Bayern noch stärker machen", sagt Spitzenkandidatin Kohnen. Aber mit einem "neuen politischen Stil", mehr Sachlichkeit, "nicht nur Schlagzeilen produzieren, sondern ernsthafte Lösungen für die Zukunft" anbieten.

Inhaltlich steht über allem laut Generalsekretär Uli Grötsch dann doch wieder das Thema Wohnen. Söders Ankündigungen seien ein "Rohrkrepierer". Die Forderungen der SPD gingen weiter. Die SPD fordert ein Bauministerium, das Söder schon gegründet hat. Er kündigte an, den Grundstücksbestand zu überprüfen, die SPD nennt das ein Flächenkataster erheben. Söder will 500 000 neue Wohnungen bis 2025, die SPD 100 000 in den nächsten fünf Jahren schaffen, allerdings bezahlbare Wohnungen.

Das Wort findet sich in Söders Zitat nicht. Zudem will die SPD durch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft mehr bauen als Söder. Der kündigte 10 000 Wohnungen bis 2025 an, die SPD will 25 000 in den nächsten fünf Jahren. Werden Grundstücke an andere Gesellschaften verkauft, aber dann nicht mehr für Sozialwohnungen genutzt, soll der Freistaat laut SPD ein Rückkaufrecht haben. Die Landesmittel für den Wohnungsbau sollen jährlich auf 350 Millionen Euro erhöht werden. Damit nicht unnötig viele Flächen zubetoniert werden, will die SPD vor allem Geschosswohnungen bauen. Aber es gab ja noch mehr, außer Wohnen, auf das sich die Menschen laut SPD freuen konnten, zum Beispiel die Arbeitnehmer.

Das Land soll sich um die Beschäftigten kümmern

Die SPD will den Freistaat per Gesetz verpflichten, ein guter Arbeitgeber zu sein. Aufträge, die er vergibt, sollen nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, die befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst will die SPD beenden und bayerische Hochschulen mehr zum Arbeitsmarkt forschen lassen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter für eine Weiterbildung freizustellen. Haben sie mehr als zehn Arbeitnehmer, müssen sie, wenn es nach der SPD geht, einen Ausbildungsplatz anbieten und zwar mit einer Mindestausbildungsvergütung, oder in einen Ausbildungsfonds einzahlen.

Der Kinderarmut in Bayern setzt die SPD eine Kindergrundsicherung entgegen. Damit soll verhindert werden, dass Leistungen oft denen zugutekommen, die besser gestellt sind, etwa, wenn sie über Freibeträge ausgezahlt werden. Die SPD will die bestehenden Familienleistungen bündeln und allen Kindern einen Grundbetrag von etwa 400 Euro monatlich zukommen lassen. Allerdings müsste sie dies auf Bundesebene durchsetzen. In Bayern steht sie für eine kostenfreie Kinderbetreuung.

Junge Leute sollen zudem kostenlos mit Bus und Bahn fahren dürfen. In der Asylpolitik setzt sich die SPD dafür ein, dass Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, auch wenn ihr Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist. Zudem will sie mehr Polizisten auf der Straße. Alle drei Jahre sollen die Stellen von Beamten, die in Pension gehen, nicht nur ersetzt, sondern um zehn Prozent erhöht werden.

Anders als die Grünen will die SPD ein Wahlrecht, bei dem die Kandidatenlisten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sind, nicht gleich umsetzen, sondern in einer Kommission besprechen. Einige meinen, dem Programm fehle es noch an Mut, sie vermissen die Melodie von Wahlkampfschlagern. Grötsch kündigt an: "Bei ein paar Punkten werden wir noch deutlich zuspitzen."

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