Landtagspolitik Grüne: Mehr Einsatz für jüdisches Leben

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern hat in diesem Jahr leicht abgenommen. Dennoch fordern die Landtagsgrünen von der CSU, sich mehr für jüdisches Leben einzusetzen. Wie das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der grünen Fraktionschefin Katharina Schulze mitteilt, hat es in den ersten neun Monaten dieses Jahres 109 antisemitische Straftaten gegeben - im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 146 gewesen. "Es ist erschreckend, dass der Hass auf Jüdinnen und Juden in unserem Bayern so massiv ist", sagt Schulze. 109 antisemitische Straftaten seien "109 zu viel". In einem Fall lag eine Körperverletzung vor, mehr als die Hälfte der Straftaten waren Volksverhetzungen (67). Deutlich zugenommen haben Sachbeschädigungen (18), die Zahl der Propagandadelikte (15) ist nahezu gleich geblieben. Neben einem starken Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die Straftäter brauche es mehr Prävention und Demokratiebildung, fordert Schulze. "Wir Grüne haben in den letzten Jahren schon zwei Mal den Vorstoß gemacht, eine Arbeitsgruppe ,Jüdisches Leben in Bayern' im Landtag einzurichten." Die CSU habe diesen Vorschlag allerdings jedes Mal abgelehnt. "Das ist unverständlich", kritisiert Schulze. Die neuesten Zahlen zeigten erneut, wie wichtig es sei, das jüdische Leben in Bayern zu stärken.