Von Katja Auer

Turbulente Sitzung und ein Eklat: CSU und FDP lehnen eine Klage gegen die Verwaltungsräte der BayernLB ab.

Die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank und die Frage, wer dafür haften soll, treiben eine immer tiefere Kluft zwischen Opposition und die Regierungsparteien im Landtag. Am Mittwoch lehnte die Mehrheit aus CSU und FDP einen Antrag der Opposition ab, mit einer Klage gegen die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB vorzugehen. Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass eventuelle Schadensersatzansprüche zum Ende des Jahres verjähren.

Es gehe um "Volk vor Filz, Volk vor eigener Partei", sagte Harald Güller (SPD), der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses. Für die Opposition steht seit einem Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg fest, dass die Verwaltungsräte, darunter ehemalige CSU-Größen, ihren Aufsichtspflichten nicht ausreichend nachgekommen seien und deswegen haftbar gemacht werden könnten.

"Je wichtiger eine Entscheidung ist, umso mehr haben die Verwaltungsräte eine Holschuld, umso weniger können sie sich auf die Informationen des Vorstands verlassen", sagte der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky. Es gehe bei dieser Entscheidung um "nicht weniger als um das Verhältnis der Regierungsparteien zum Freistaat als einem demokratischen Rechtsstaat".

Bernhard Pohl, der die Freien Wähler im Untersuchungsausschuss vertritt, löste mit einer Äußerung, die bereits zwei Tage zurückliegt, einen Eklat im Plenum aus. Er hatte erklärt, die CSU müsse sich entscheiden, wen sie schlachten wolle, "den Huber oder den Fahrenschon".

Für seine Wortwahl gab es heftige Kritik und eine Rüge der Landtagspräsidentin. Fahrenschon wies Pohls Einlassung in ungewohnt heftiger Weise zurück. Auf diese Art Schützenhilfe könne er verzichten, sagte Fahrenschon. "Sie führt dazu, dass ich daheim meiner achtjährigen und meiner vierjährigen Tochter erklären muss, warum ein Abgeordneter des bayerischen Landtags mich zur Schlachtbank führen will." Beifall von der Regierungsbank, dafür gab es Buhrufe von der Opposition - auf der Regierungsbank ist Applaus nicht erlaubt.

Alexander König (CSU) nannte Pohl Einlassung einen "historischen Tiefpunkt in der Geschichte des bayerischen Parlaments". Auch der CSU sei daran gelegen, den Schaden bei der Landesbank zu begrenzen, aber man wolle keine voreiligen Schlüsse ziehen. König zweifelte die Richtigkeit des Gutachtens von Flick Gocke Schaumburg an, mit ihrer Bewertung der sogenannten ABS-Geschäfte stünde die Kanzlei alleine da. Finanzminister Fahrenschon verwahrte sich gegen den Vorwurf, er gehe zu langsam vor. Die Gutachtenlage sei nicht eindeutig, sagte er, weshalb genau geprüft werde. "Ich lehne es ab, mich bei so einer Lage schon heute festzulegen."

(SZ vom 28.10.2010/bica)