An diesem Dienstag wird sich wohl entscheiden, ob die Fraktionen im Landtag einen parteiübergreifenden Antrag auf eine Enquete-Kommission stellen werden, die wissenschaftliche Erkenntnisse zu Fragen der Integration liefern soll. Ob Grüne, SPD, Freie Wähler (FW) und die CSU zu einer Einigung kommen, hängt vor allem am ewigen Streitthema Leitkultur. Das letzte Treffen vor einer Woche sei "sehr zäh" und "zeitraubend" gewesen, sagt Margarete Bause von den Grünen.
Bei einer Enquete-Kommission gehe es darum, eine "unvoreingenommene Grundlage" zu erarbeiten. Die CSU versuche aber, dieses Unterfangen mit "ideologischen Vorschlägen" ins Gegenteil umzukehren, sagt Bause. So wolle sie die Leitkultur in allen Themenbereichen von Bildung, Wohnen über Kultur und Gleichstellung verankert wissen. Die Leitkultur in den Fragen als gesetzt vorauszusetzen, das sei mit den Grünen nicht zu machen. Auch Hans Jürgen Fahn von den FW sagt, Zuwanderern eine Kultur von oben aufzuzwingen sei keine Integration. Den FW ist außerdem wichtig, dass es auch einen Themenkomplex zu Kommunen gibt. Fahn ist erstaunt, dass die Parteien bei den meisten Themen zu einem Kompromiss gekommen sind.
Auch Josef Zellmeier von der CSU empfand die Diskussion bis jetzt als "konstruktiv". Es müsse aber schon die Frage erlaubt sein, wie man Integration eine Richtung geben könne. Das Konzept der CSU heiße da klar Leitkultur. "Nur weil einem manche Konzepte nicht gefallen, kann man bestimmte Fragen nicht ausklammern", sagt er. Außerdem seien auch die Fragen von SPD und Grünen, deren Antrag als Grundlage für die Diskussion diente, nicht bar jeder politischen Durchdringung. So setzten die Grünen etwa voraus, dass Bayern ein besonders großes Problem mit Rassismus hätte. Zellmeier geht aber davon aus, dass es zu einem gemeinsamen Antrag kommt. Auch Bause sagt, ein gemeinsamer Antrag sei ihr Ziel, allerdings ist sie nicht ganz so optimistisch, ob man beim Thema Leitkultur zueinander finden wird. Eine Einigung wäre auch mehr ein Symbol als eine Notwendigkeit, denn auch ohne die Zustimmung der CSU kann die Opposition eine Enquete-Kommission einberufen. Allerdings weist Zellmeier darauf hin, dass die CSU ihre eigenen Fragen als Mehrheitspartei im Nachhinein einfügen kann.