Trotz heftiger Kritik von der Opposition soll Markus Söder - wie von der CSU geplant - am 16. März zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Dies hat der Ältestenrat des Landtags am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen. Dem Vernehmen nach stimmte nur die CSU mit ihrer absoluten Stimmmehrheit für die Sondersitzung des Landtags und damit auch für die Absetzung der für den 14. März ordnungsgemäß geplanten Plenarsitzung. Zudem legte der Ältestenrat auch für den 21. März eine Sondersitzung fest, in der das neue Kabinett vereidigt werden soll.
Hintergrund für die komplizierte Terminfestlegung des Landtags ist die Vorgabe der bayerischen Verfassung zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten sowie eine drohende Terminüberschneidung mit der Wahl der Bundeskanzlerin am 14. März im Bundestag. Ohne eine Absetzung der Landtagssitzung am 14. März hätte an dem Tag auch Söder als Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU) stattfinden müssen. Laut Verfassung muss "in der nächsten Sitzung des Landtags" nach einem Rücktritt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Seehofer tritt am 13. März zurück, weil er am 14. März in Berlin zum neuen Bundesinnenminister ernannt werden soll. Sein Rücktrittsschreiben hat er bereits an Landtagspräsidentin Barbara Stamm versandt und gleichzeitig öffentlich gemacht.
Wenn Söder Ministerpräsident ist, hat das Folgen für die Machtstruktur in der CSU. Bislang ist Söder einer der mächtigen Bezirksfürsten. Doch am 28. April wird Söder den Posten als Vorsitzender des Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach abgeben. Für die Nachfolge haben im Bezirksvorstand drei Bewerber Interesse bekundet: die beiden Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm und Michael Frieser sowie der Schwabacher Abgeordnete Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion.
Als Favorit gilt der 53-jährige Frieser, der seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union ein enger politischer Wegbegleiter und persönlicher Vertrauter Söders ist. Eine Kampfkandidatur soll möglichst vermieden werden, zurückgezogen hat aber bislang keiner der drei Interessenten. Der Nürnberger Bezirksverband ist beinahe der kleinste, noch kleiner ist nur der Augsburger. Söder war vor zehn Jahren zum Bezirksvorsitzenden gewählt worden. Er wurde damals Nachfolger von Günther Beckstein, der das Amt abgab, als er Ministerpräsident wurde.
