Von K. Auer

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags appelliert die neugewählte Präsidentin an ihre Kollegen und hofft auf lebendige Diskussionen.

Eine Art Eintagsfliege sei sie, sagt Barbara Rütting, aber die Grünen-Abgeordnete ist gewillt, den Tag zu nutzen. 80 Jahre ist die frühere Schauspielerin und Friedensaktivistin alt und damit Alterspräsidentin des Parlaments.

Ein Amt, das nur an einem Tag mit einer Aufgabe verbunden ist: Sie leitet die konstituierende Sitzung des 16. Bayerischen Landtags. "In den folgenden fünf Jahren habe ich nichts mehr zu melden", sagt Rütting, "es sei denn, Landtagspräsident und sämtliche Vizes würden gleichzeitig dahingerafft - zum Beispiel von der Vogelgrippe".

Dann müsste die Alterspräsidentin wieder die Geschäfte führen. Das sei nun freilich unwahrscheinlich, und so nutzt die Erfindern des verdauungsfördernden Barbara-Rütting-Brotes die Gelegenheit, dass ihr nun einmal alle zuhören müssen. "Der Landtag hat sich verändert, wie ich finde, zum Vorteil für die Demokratie", sagt Rütting und erntet Beifall - nur die CSU-Abgeordneten halten still.

Für eine ähnliche Bemerkung wurde Rütting schon kürzlich von CSU-Fraktionschef Georg Schmid per Pressemitteilung gerügt. Nun stellt sie ihm frei, ihre Rede anschließend "per Pressemitteilung zu korrigieren".

Der neue Landtag sei "bunter und vielfältiger", sagt Rütting dennoch und sie freue sich darauf, "wenn wir daraus auch neue Dynamik für unserer gemeinsame Arbeit schöpfen können". Sie selbst beginnt ihre zweite Legislaturperiode und rät den neuen Abgeordneten, "dass sie sich nicht nur das Feuer für die eigenen Überzeugungen bewahren, sondern auch Respekt vor den guten Ideen der anderen".

Von 187 Abgeordneten sind 77 neu im Maximilianeum. Der jüngste Abgeordnete, Tobias Thalhammer von der FDP, 29 Jahre alt, verliest die Namen seiner Kollegen. Er leistet sich den Fauxpas, "Frau Eike Hallitzky" aufzurufen, was Gelächter im Plenum und Irritation bei Herrn Hallitzky von den Grünen auslöst. "Ist aber auch kein bayerische Name" sagt Thalhammer und nimmt den Versprecher gelassen.

Die fröhliche Stimmung weicht recht schnell, als anschließend um die Geschäftsordnung gestritten wird. Die muss der Landtag zu Beginn jeder Legislaturperiode neu beschließen. Da dem Parlament nun fünf Fraktionen angehören und jede einen Landtagsvizepräsidenten stellen will, bleibt die Frage des Auszählverfahrens.

Zudem ist noch unklar, welche Annehmlichkeiten wem gestattet werden sollen. Die SPD fordert ein Zählverfahren, wonach sie den ersten Stellvertreter stellt und droht mit dem Gang vor das Verfassungsgericht. Schließlich mahnt Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, zur Einigkeit. "Wir sollten uns nicht in Detaildiskussionen zerfleischen", sagt er.

Die CSU lehnt ab und besteht darauf, selbst den ersten Vize zu stellen. So wird Reinhold Bocklet später mit 132 Stimmen gewählt, 39 Abgeordnete, exakt so viele wie die Vertreter der SPD, stimmen dagegen.

Barbara Stamm, 63, die bisherige Stellvertreterin des scheidenden Landtagspräsidenten Alois Glück, wird zu seiner Nachfolgerin gewählt. 164 Abgeordneten stimmen für die Unterfränkin, also deutlich mehr als die künftigen Koalitionspartner CSU und FDP, die zusammen 108 Stimmen haben.

Stamm ist die erste Frau in diesem Amt. In ihrer Antrittsrede kündigt sie an, ihr Amt "nicht unpolitisch, aber überparteilich und gerecht" ausüben zu wollen. Die neue Zusammensetzung des Landtags lasse "noch lebendigere Diskussionen" erwarten. Sie appelliert an die Abgeordneten, "dass wir den Menschen wieder mehr zuhören als auf sie einreden", um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Das Parlament müsse seine Arbeitsweise so weiterentwickeln, dass die Menschen überzeugt seien, dass es um ihre Anliegen gehe. So sei die sachliche Auseinandersetzung zwar nötig, aber es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass es uns nur um des Streites willen geht", sagt Stamm. Zu Vizepräsidenten werden neben Bocklet Peter Paul Gantzer (SPD), Peter Meyer (FW), Christine Stahl (Grüne) und Jörg Rohde (FDP) gewählt.

Horst Seehofer, der designierte Ministerpräsident, beobachtet das Geschehen von oben. Weil er kein Mandat hat, hat er auch keinen Platz im Plenum und sitzt deshalb auf der Ehrentribüne. Ebenso wie die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

(SZ vom 21.10.2008/hai)