Wenige Tage vor der konstituierenden Landtagssitzung kritisiert CSU-Fraktionschef die Grüne Alterspräsidentin Barbara Rütting: Sie dürfe nicht so "unbedarft daherreden".
CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat die Alterspräsidentin des Landtags, Barbara Rütting (Grüne), wegen deren Äußerungen über die neue Zusammensetzung des Landtags kritisiert. "Wer als Alterspräsidentin die neue Legislaturperiode eines Parlaments eröffnet, hat eine Verantwortung und darf nicht so unbedarft daherreden", sagte Schmid.
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Barbara Rütting sitzt für die Grünen im Landtag und wird als Alterspräsidentin die erste Sitzung des Parlaments eröffnen. (© Foto: ddp)
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Rütting, die am Montag die konstituierende Sitzung des bayerischen Parlaments leiten wird, hatte in einem ddp-Interview gesagt, der neue Landtag werde durch den Einzug von Freien Wählern und FDP demokratischer.
Schmid kritisierte: "Warum ein Parlament mit drei Parteien weniger demokratisch sein soll als eins mit fünf, weiß wohl nur Frau Rütting." Auch das "teilweise zu hörende Talkshow-Geplapper, dass der Verlust einer absoluten Mehrheit notwendig sei, um mehr Demokratie zu bekommen, ist ungeheuerlich und unerträglich", sagte der CSU-Politiker.
Schmid betonte, wer Begriffe wie "demokratisch" und "undemokratisch" so fahrlässig und undifferenziert verwende, dürfe sich nicht wundern, wenn Menschen auch nichts Schlimmes mehr daran finden, undemokratische Parteien am linken und rechten Rand zu wählen. Er fügte hinzu: "In der Volkskammer der DDR saßen bis 1990 zehn Parteien. Glaubt Frau Rütting, dass die DDR deshalb besonders demokratisch war?"
(ddp-bay/bica)
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Immer wieder ein Highlight im SZ Kommentarfeld mal einen vernünftigen Beitrag zu finden - und auch beruhigend angesichts des Wissens, hier nicht nur von linksextremen, wohlstandskranken Unions-Hassern bzw. gedankenlos-frenetischen Oskar-Jublern umgeben zu sein.
Die gute Frau Rütting hat sich nicht nur der mehr als fragwürdigen Würzburger Sekte verschrieben, sondern auch den Tierrechsextremisten von Peta - und beiden Organisationen hält sie die Treue, weil die vordergründig "so gut zu Tieren" sind. Dass die einen in bester Sektenmanier Menschen ausbeuten und psychisch völlig unterdrücken - und die anderen gar ihren Menschenhaß unter dem Deckmäntelchen des Tierschutzes zelebrieren, während sie in den USA selbst Haustiere "zwecks unvermittelbarkeit" töten, interessiert Frau Rütting dann aber doch nicht so sehr. Es geht ja in erster Linie um die armen Tiere (zumindest diejenigen mit treu-braunen Kulleraugen). Wir leben in einem freien Land, wo jeder nach seiner Facon glücklich werden soll - aber wenn man schon so einen Weg einschlägt, sollte man sich zumindest aus der realen Politik raushalten, oder wenigstens so ehrlich sein, und sich mit Frau Pauli zusammentun, um Dt.s erste Esotherikpartei zu gründen...
Werfür seine Argumentation zur Demokratie im bayerischen Parlament die "Volks"kammer der " DDR" heranziehen muss ,dem sollte man politische Nachhilfe verordnen !
der hier mit negativer Konnotation verwendet wurde. Zufällig hab ich auf Phoenix mal gesehen, wie hohe CDU-Politiker gleich Macker-artig aufmarschiert sind und den Laden drüben mit ihrer abgew..ten Rhetorik übernommen haben.
In meiner Familie war niemand im Widerstand, der eine Teil waen Mitläufer, der andere Teil waren Sympathisanten.
Allerdings hatte mein Vater politischen Ärger in der DDR.
Ich bin mir absolut sicher, daß ein großer Teil der Parteikarrieristen West unter umgekehrten Bedingungen (eine rote USA oder die geographiosche Lage vertauscht)
unter DDR-Bedingungen zu Gunsten der Karriere bei den verhassten Roten mitgemischt hätten.
So viel Menschenkenntnis traue ich mir zu, aber das Refelexionsniveau und das denkerische Vermögen dürfte auf der Rechten nur bei sehr wenigen ausreichen, um diese simple Betrachtung hinzubekommen.
FG
leisten, was Barbara Rütting in ihrem Leben geleistet hat. Erst dann kann er den Mund aufmachen.
Und der etwas merkwürdige Club ewig gestriger namens "Chaoten Suchen Unterstützer" auch unter dem Kürzel CSU firmierend hat es gerade nötig den Mund so voll zu nehmen.
Und a pros po Schmid: warum kämpft er nicht wie ein Tiger um sein scharfes Rauchverbot? Wohl vom Tiger zum Schmusekätzchen mutiert (zurechtgestutzt worden).
Was ist Demokratie? Besonders undemokratische Gruppen (die grünen waren unter Josef Fischer sehr autoritär geführt worden) und politische Führer (Putin ist ein lupenreiner Demokrat) maßen sich an, beschreiben zu können, was demokratisch ist. Für die BRD-West gilt: dass alle Abgeordnete gewählte Mitglieder des Volkes oder einer Partei sind. Ob letzteres noch zeitgemäß ist, sei dahin gestellt. Aber gerade die CSU hat bei der letzten wahl fast alle ihre Listenfrauen und -Männer nicht durch bekommen. Wenn jedoch eine Pratei jahrelang demokratisch gewählt die absolute Mehrheit hat, dann ist sie nicht demokratisch? bzw. nach der aboluten Herrschaft soll es demokratischer sein? Wie gesagt: die jenigen, die für sich selbst das Wort demokratisch oft benutzen, scheinen eine besondere vorstellung davon zu haben iwe z.B. Gerhard Schröder und Putin Demokraten sehen.
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