Von Klaus Ott

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll die BayernLB durchleuchten. Der Verdacht: Verschwendung von Steuergeldern.

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) wird erneut von einem Untersuchungsausschuss des Landestags durchleuchtet. Die SPD-Fraktion beschloss am Mittwoch, die mutmaßliche Verschwendung von Steuergeld beim Kauf der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria durch die BayernLB im Jahr 2007 unter die Lupe zu nehmen.

Die Landesbank hatte die Hypo Alpe Adria mit ihren vielen Filialen und Kunden vor allem auf dem Balkan damals für knapp 1,7 Milliarden Euro übernommen. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die BayernLB für die Balkan-Bank mehrere hundert Millionen Euro zu viel gezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Landesbank-Chef Werner Schmidt, der den Vorwurf zurückweist. Die Landesbank gehört dem Freistaat.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, die Bürger müssten erfahren, was damals schief gelaufen sei. "Möglicherweise war kriminelle Energie im Spiel." Offenbar habe der mit Vertretern der Staatsregierung und der Sparkassen besetzte Verwaltungsrat, der die BayernLB kontrolliert, erneut versagt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte auf Antrag der Opposition ein Untersuchungsausschuss des Landtags jene Geschäfte der Landesbank geprüft, an denen das staatliche Geldinstitut beinahe pleite gegangen wäre. Die BayernLB musste vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro gerettet werden.

Einen Teil dieser Mittel benötigt die Landesbank jetzt, um ihre neue Tochtergesellschaft Hypo Alpe Adria zu stützen, die inzwischen ebenfalls in eine Schieflage geraten ist. "Wir wollen Aufklärung über jeden einzelnen Cent haben", sagte Rinderspacher. Bislang bleibe Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) die geforderte Rechenschaft schuldig. Die SPD hat genügend Abgeordnete, um einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Auch die Grünen verlangen Aufklärung.

(SZ vom 29.10.2009/woja)