Von Katja Auer

Von der verschmähten CSU-Rebellin zur Ausschussvorsitzenden. Damit hat Gabriele Pauli im Landtag fast so viel zu sagen wie Ex-CSU-Chef Erwin Huber.

Zwei Monate sind seit der Landtagswahl vergangen, doch erst jetzt kann die parlamentarische Arbeit richtig beginnen. Die fünf Fraktionen im Landtag einigten sich am Mittwoch darauf, welche Partei welchen der zwölf ständigen Ausschüsse führen soll.

Die CSU leitet künftig sechs Gremien. Den wichtigsten Posten unter den Ausschusschefs nimmt in Zukunft der schwäbische Abgeordnete Georg Winter (CSU) im Haushaltsausschuss ein. Das Gremium gilt als das einflussreichste, weil das Budgetrecht das ureigene Recht das Parlaments ist. Die Abgeordneten also entscheiden, wer wie viel Geld bekommt.

Früher konnte das die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit allein entscheiden - und den Widerstand der Opposition einfach ignorieren. Künftig kann die CSU nichts mehr ohne ihren Koalitionspartner FDP beschließen. Nicht die kleinste Änderung eines Antrags darf ohne Zustimmung des Bündnispartners geschehen.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid lässt gelegentlich durchblicken, dass er sich an die neue Situation noch nicht so recht gewöhnen mag. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber wird den Wirtschaftsausschuss leiten. Erst am Dienstagabend hatte der CSU-Fraktionsvorstand mit 16 zu 9 Stimmen entschieden, dieses Gremium zu beanspruchen und nicht den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Denn sonst wäre Huber allenfalls Stellvertreter im Wirtschaftsausschuss geworden, den sich vermutlich die Freien Wähler gegriffen hätten.

CSU-Abgeordnete führen außerdem den Agrar- und den Hochschulausschuss sowie den für Bundes- und Europaangelegenheiten und das Gremium für Fragen des öffentlichen Dienstes.

Der Landtags-SPD stehen drei Ausschussvorsitze zu. Sie wählte den Bildungsausschuss, weil es in diesem Themenfeld "den dringendsten Handlungsbedarf" gebe und die Länder hier die meisten Kompetenzen hätten, sagte Fraktionschef Franz Maget. Vorsitzender wird Ulrich Pfaffmann.

Unter SPD-Führung sind zudem der Rechts- und der Petitionsausschuss. Der Vorsitzende Joachim Werner sei damit "der Bürgeranwalt", sagte Maget. Im Petitionsausschuss, einer bayerischen Besonderheit, werden die Eingaben und Beschwerden von Bayerns Bürgern bearbeitet.

Die drei kleinen Parteien im Landtag erhalten jeweils einen Ausschussvorsitz. Damit startet die frühere Fürther Landrätin Gabriele Pauli bei den Freien Wählern eine zweite Karriere: Sie soll Vorsitzende im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit werden.

Die Grünen griffen nach dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, den Christian Magerl leiten soll. Die FDP wählte den Sozialausschuss. Vorsitzende wird die Schwäbin Brigitte Meyer.

(SZ vom 27.11.2008)