Im atemberaubenden Taktschlag haben Gesundheitspolitiker der CSU seit vergangenem Jahr drei umfangreiche Antragspakete erarbeitet, um im Gesundheits- und Pflegebereich Verbesserungen anzustoßen. Das dritte dieser Pakete stellte die CSU nun am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Landtags zur Abstimmung. Unter dem Übertitel "Fachkräftemangel bekämpfen - Pflegequalität stärken" brachten die CSU-Gesundheitsexperten gleich 20 Anträge auf den Tisch.
Wenn sie dafür mit Applaus gerechnet hatten, wurden sie jedoch umgehend eines Besseren belehrt: SPD, Grüne und Freie Wähler ließen ihrem Unmut freien Lauf. Bei all diesen Anträgen handele es sich im Grunde um nichts anderes als "Schaufensterpolitik" - einzig dazu dienend, im anstehenden Landtagswahlkampf beim Wähler zu punkten. Das gelte auch für all die neuen, von der Staatsregierung präsentierten Projekte im Pflegebereich - wie etwa das Pflegegeld und das derzeit im Aufbau befindliche Landesamt für Pflege. "Das Pflegegeld hat nichts mit Pflege zu tun, sondern nur mit Imagepflege", sagte Ruth Waldmann, Gesundheitsexpertin der SPD. Hier werde nach dem "Gießkannenprinzip" Geld verteilt, kritisierten wiederum die Grünen. Auch die Freien Wähler (FW) hielten sich mit Kritik nicht zurück: Von den versprochenen 1000 zusätzlichen Heimplätzen und den 500 geplanten Plätzen in der Tagespflege sei nichts im Doppelhaushalt zu sehen - Finanzierung also ungewiss. "Wie soll das also funktionieren?", fragte der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Peter Bauer.
Der Zorn in den Oppositionsreihen wurzelt darin, dass sie vieles von dem, was die CSU nun aktuell in ihrem Antragspaket zusammengefasst hat, bereits selbst im Ausschuss beantragt hatten - und stets war das von der CSU abgelehnt worden. "Zeigt, wie viel Zeit Sie bereits vertan haben", geißelte der Grüne Ulrich Leiner die CSU-Pflege-Offensive am Ende der Legislaturperiode. Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU, verteidigte die Anträge: "Das Thema bleibt doch auch in der nächsten Periode auf der Agenda", versuchte er die Wogen zu glätten. Einigen Einzelanträgen stimmte die Opposition dann trotz vorheriger Kritik doch zu - etwa beim Thema Ausbau eines betrieblichen Gesundheitsmanagements für Pflegekräfte.