Nach einem knappen Jahrzehnt der Diskussionen und Debatten nimmt der Landtag ein Gesetz gegen Grabsteine aus Kinderarbeit in Angriff. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) brachte am Dienstag den Entwurf der Staatsregierung in den Landtag ein: Bayerns Kommunen sollen künftig Grabsteine von ihren Friedhöfen verbannen dürfen, die von Kindern aus armen Ländern hergestellt wurden. Das zielt vor allem auf Importe aus Indien, wo viele Kinder in Marmor-Steinbrüchen arbeiten. "Wir wollen damit einen Beitrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen leisten", sagte Huml. "Das Anliegen ist nicht neu." In der Tat: 2006 hatten die Grünen erstmals gefordert, Behörden und Staatsregierung sollten darauf achten, keine Produkte aus Kinderarbeit zu kaufen. 2010 gab es einen einstimmigen Grabstein-Beschluss aller Landtagsfraktionen, der aber nicht umgesetzt wurde. Huml begründete das mit rechtlichen Schwierigkeiten: Mehrere Städte, darunter München und Nürnberg, hatten ihre Friedhofssatzungen bereits geändert und entsprechende Grabsteine verboten. Doch es gab erfolgreiche Klagen von Steinmetzen, dass dies gegen die freie Berufsausübung verstoße.
Das neue Gesetz soll den Kommunen nun das Recht geben, einen Nachweis über die Herkunft der Grabsteine verlangen zu können. "Wir haben wirklich lange auf den Gesetzentwurf gewartet, zu lange", sagte die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert. SPD und Grüne haben eigene Gesetzentwürfe eingereicht, die sich jedoch nur in Details unterscheiden. "Im Anliegen sind wir uns alle einig", sagte der Freie Wähler-Abgeordnete Joachim Hanisch.