Dass der Verfassungsschutz eine linke Antifa-Initiative beobachtet, geht der Opposition zu weit: Grüne und SPD werfen Herrmann vor, den Kampf gegen Rechts zu behindern.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist wegen der Beobachtung einer linken Münchner Antifa-Initiative durch den Verfassungsschutz unter Beschuss geraten. SPD und Grüne warfen Herrmann im Innenausschuss des Landtags vor, den Kampf gegen Rechts zu behindern und zu diskreditieren.
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Jaochim Herrmann wehrt sich gegen die Kritik: "Das ist ein Bericht und kein Fantasieroman." (© Foto: dpa)
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Stein des Anstoßes ist der Verein a.i.d.a (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle). Nach Meinung von SPD und Grünen leistet der Verein wertvolle Aufklärungsarbeit zum Rechtsextremismus. Der Verein arbeitete bisher in der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus mit und wurde unter anderem von der Stadt München für sein Engagement ausgezeichnet.
Auf Druck des Innenministeriums wurde a.i.d.a jedoch aus der Koordinierungsstelle ausgeschlossen. "Das ist unseriös und verantwortungslos", sagte die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger.
Die beiden Oppositionsparteien halten die Anschuldigungen gegen den Verein für grundlos. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund warf dem Verfassungsschutz vor, weit über das Ziel hinauszuschießen: "Selbst Klimaschützer werden aufgeführt als potenzielle Linksextremisten."
Die Vertreter des Verfassungsschutzes hingegen argumentierten bei der Sitzung, in der Spitze des Vereins seien drei seit Jahrzehnten bekannte Linksextremisten aktiv. Innenminister Herrmann verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Anschuldigungen gegen a.i.d.a seien grundlos. "Das ist ein Bericht und kein Fantasieroman", sagte der CSU-Politiker.
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(dpa/bica)
Die neueste Antwort
@Michalski:
Natürlich heisst beobachten auch vorverurteilen. Wenn im Verfassungsschutzbericht steht, dass es Linksextremisten seien, fragt kaum noch jemand nach Belegen für die Behauptung. Aus allen gesellschaftlichen Zusammenschlüssen, auf die der Staat Einfluss hat, wird der Verein ausgeschlossen - also alle Bündnisse und Kooperationen gegen Rechtsextremismus. Verträge werden gekündigt, die Gemeinnützigkeit des Vereins aufgehoben, die Seriosität des Vereins diskreditiert und Privatpersonen diffamiert.
Und das alles ohne irgendeinen stichhaltigen Beweis.
Schuldig gesprochen ohne Gerichtsverfahren, ohne Verteidigung, ohne Einspruchsmöglichkeit.
Und warum das Ganze? Weil der Verfassungsschutz allein darüber informieren möchte, wer rechtsextremistisch ist, wer demokratisch ist und wer linksextremistisch ist. Die Zivilgesellschaft ist da nur im Wege. Und ein Verein, der über rechtsextremistische Aktivitäten informiert, wird einfach kalt gestellt.
Soviel zum Thema Missbrauch von Staatsmacht.
@Werferfehler:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist dadurch behindert, dass eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Informationsquellen über rechtsextremistische Aktivitäten kaputt gemacht wird, und der Verfassungschutz diese Aufgabe an sich zieht und lästige Konkurrenten ausschaltet.
Dann soll der Verfassungsschutz einfach mal SIE beobachten. Im Prinzip KANN jeder gefährlich werden...
Das die linke auch beobachtet wurde ist ja so schlimm,das es dort ebenso wie in der rechten Zsene radikale gruppierungen gibt weiss man doch. Was waehre wenn man das ganze nicht im Auge haette und es zu Straftaten kommen wuerde? Beobachten heisst ja nicht gleich Vorverurteilen,solange es legal und rechtlich zugeht,nur Missbrauch waehre wirklich Gefaehrlich.
Warum wird der Kampf gegen rechts (gibt es auch einen Kampf gegen links) dadurch behindert, dass ein Verein beobachtet wird?
Gibt es Nachteile für einen Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Oh ja, bestimmt, wenn man das Ganze in die Öffentlichkeit trägt, da könnten ja evtl. Spender abgeschrechekt werden.
Der Verfassungsschutz ist Teil der Exekutive, der Auftrag ist sehr einfach: Beobachten was gefährlich werden könnte. Unabhängig davon, wer gerade das Sagen an der Spitze der Regierung hat. Und jetzt soll auf einen Aufschrei der Oposition also erst mal abgestimmt werden wer beobachtet wird? Also, Gewaltenteilung schaut anders aus.