Lebensmittelkontrolleure, Veterinäre und Experten kritisieren die Pläne der Staatsregierung für die Lebensmittelüberwachung. Das geht aus den Berichten der Sachverständigen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Sie sollen am Donnerstag im Ausschuss für Verbraucherschutz des Landtags vorgelegt werden.
Die Nichtregierungsorganisation Foodwatch fordert, die Kontrolle an eine komplett unabhängige Stelle abzugeben. Sie merkt außerdem an, dass Kontrollen nur im Nachhinein wirken. Es müssten deshalb Strukturen entwickelt werden, um Unternehmen einen Anreiz zu geben, selbst richtig zu handeln. "Angemessene Sanktionsmaßnahmen und Strafen sind zwar wichtig, nützen aber ohne Transparenz nicht viel", heißt es in der Stellungnahme. Deshalb schlägt Foodwatch für Bayern ein sogenanntes Smiley-System vor, wie es auch die SPD fordert, und wie es in Dänemark seit 15 Jahren praktiziert wird. Dort hängen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle an den Türen von Restaurants aus und sind im Internet abrufbar. Seit Einführung des Systems habe sich die Quote der Betriebe, die bestmöglich abgeschnitten haben, um 20 Prozent erhöht.
Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre beklagen einen erheblichen Personalmangel. In den letzten Jahren hätten sie immer mehr Aufgaben bekommen, aber nicht mehr Leute. So könnten die vom Obersten Rechnungshof (ORH) kritisierten Mängel nicht behoben werden. Der ORH hatte berichtet, dass in der Schweinemast nicht einmal die Hälfte der vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt würden.
Auch Eigenkontrollen der Betriebe sehen Veterinäre und Lebensmittelkontrolleure kritisch. Beim Skandalbetrieb Bayern-Ei etwa hätten sie die Missstände nicht aufdecken können. Die Experten wenden sich deshalb gegen eine Stärkung von Eigenkontrollen, auch wenn es für den Staat Kosten spare. "Das wäre, als ob ein von Lance Armstrong bezahltes Labor ihm dann Dopingfreiheit bescheinigt", heißt es in der Stellungnahme der Lebensmittelkontrolleure. Sie schlagen deshalb vor, Betriebe, die sich selbst kontrolliert haben, bei denen aber trotzdem Probleme auftraten, mit häufigeren Überprüfungen zu sanktionieren. Einigen Experten ist außerdem die von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf neu geschaffene Sonderbehörde suspekt. Sie soll sich um besondere Risikounternehmen wie etwa Bayern-Ei kümmern. Es werden aber vor allem Lebensmittelchemiker eingestellt und keine Lebensmittelkontrolleure.