Landtag:Eier-Skandal: CSU sieht kein Behörden-Versagen

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Im Salmonellenskandal um die Firma Bayern-Ei sieht die CSU die Vorwürfe gegen Umweltministerium und Behörden widerlegt. "Es hat definitiv keine bevorzugte Behandlung oder ein Näheverhältnis zwischen der Firma Bayern-Ei und den Behörden gegeben", sagte die Vorsitzende Mechthilde Wittmann (CSU) am Donnerstag nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses. "Das geht unisono aus allen Zeugenaussagen hervor." Aus dem niederbayerischen Großbetrieb mit mehreren 100 000 Legehennen waren 2014 mit Salmonellen-Erregern kontaminierte Eier in mehrere europäische Länder ausgeliefert worden. Wenigstens 187 Menschen erkrankten, einer starb womöglich an den Erregern. Die Opposition hält der Staatsregierung unter anderem vor, dass es 2014 keine öffentliche Warnung vor den Bayern-Ei-Eiern gab. "Es hat sich herausgestellt, dass die Vorwürfe der Opposition schlicht und einfach nicht stimmen", sagte Wittmann. Auch vor den Salmonellen-Fällen des Jahres 2014 gab es nach Einschätzung der CSU bei Bayern-Ei keine besonderen Auffälligkeiten oder Missstände. Der damalige Bayern-Ei-Chef Stefan Pohlmann wird sich wegen des Skandals vor Gericht verantworten müssen.

Die SPD ist mit der Bewertung der CSU nicht einverstanden. "Ich bin schockiert, dass die CSU-Fraktion dem Ministerium und den Behörden einen Persilschein ausstellt", sagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. In einem Punkt sind sich CSU und Opposition aber einig. Auch die CSU befürwortet schärfere Kontrollen von Großbetrieben. "Es hat sich gezeigt, das Großbetriebe wirklich sehr komplex sind", sagte Wittmann. Die Staatsregierung habe die Lebensmittelüberwachung aber bereits verbessert. Da CSU und Opposition uneins in der Bewertung sind - das übliche Ergebnis von U-Ausschüssen -, legen beide Seiten für die Schlussdebatte im Landtag am Mittwoch, 6. Juni, eigene Berichte vor. Der U-Ausschuss hatte knapp 80 Zeugen angehört, darunter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die damaligen Minister Helmut Brunner (Agrar) und Ulrike Scharf (Verbraucher) sowie Verbraucherminister Marcel Huber, der während des Skandals ebenfalls Verbraucherminister war, im September 2014 aber in die Staatskanzlei wechselte.

© SZ vom 18.05.2018 / dpa, SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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