Landtag Beschimpfungen bei Sondersitzung zum Bayern-Ei-Skandal

Umweltministerin Ulrike Scharf und ihr Vorgänger Marcel Huber im Umweltausschuss: Die beiden CSU-Politiker weisen jede Verantwortung von sich.

(Foto: Christoph Trost/dpa)

Faule Eier, Bankrotterklärung, Falschbehauptungen - das ist die Wortwahl im Landtag, als sich Umweltministerin Scharf und ihr Vorgänger Huber den Abgeordneten stellen.

Von Wolfgang Wittl

Der Auftakt verläuft noch friedlich. Abgeordnete unterschiedlicher Parteien, die sich nett zunicken. Die einen scherzen sogar, andere wünschen sich ein gesundes neues Jahr - was in einer Diskussion, die sich mit salmonellenverseuchten und todbringenden Eiern beschäftigt, ja durchaus eine tiefere Bedeutung haben kann. Eigentlich schlummert der Landtag noch in der Winterpause, doch die Sondersitzung zum Bayern-Ei-Skandal führt die Mitglieder des Umweltausschusses bereits am Donnerstag zusammen.

Sie wünsche allen ein freundliches Miteinander und lege Wert auf eine sachliche Debatte, sagt Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) zu Beginn. Halten lässt sich der Vorsatz nicht: Rosi Steinberger von den Grünen etwa, im Grunde eine besonnene Frau, wird kurz darauf in Richtung Regierungsvertreter rufen: "Verarschen kann ich mich selber." Doch dazu später mehr.

Die CSU legt sich selbst ein Ei

Der Umgang mit Skandalen ist in der CSU oft skandalös. Staatskanzleichef Huber versagt bei der Aufarbeitung der Bayern-Ei-Affäre genauso wie Umweltministerin Scharf. Kommentar von Wolfgang Wittl mehr ...

Scharf und ihr Vorgänger als Umweltminister, der heutige Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU), treten als Hauptpersonen in dem emotionsbeladenen Schauspiel auf. Die Minister sollen erklären, wie es zu dem Skandal überhaupt kommen konnte, der in Europa vermutlich drei Todesopfer forderte und Hunderte Menschen krank machte. Immer wieder will die Opposition wissen, wer nun die Verantwortung für die kontaminierten Eier aus Niederbayern übernehme.

Scharf wirft Opposition sechs Falschbehauptungen vor

Von der Demut, die SPD-Mann Harry Scheuenstuhl erhofft hat, lässt Scharf indes nichts erkennen. Schockiert sei sie zwar über die Firma Bayern-Ei, bestürzt über das Verhalten von staatlichen Mitarbeitern. Doch ihr Versprechen vom freundlichen Miteinander bricht sie als Erste, als sie der Opposition sofort "sechs Falschbehauptungen" vorwirft. "Unerträglich und unverantwortlich" sei diese "Misstrauenskultur".

Huber, den die SPD als Hauptverantwortlichen für die Geschehnisse im Sommer 2014 ausgemacht haben will, bleibt bei seiner Darstellung, die er vor Weihnachten den Fraktionen zukommen ließ. Als "Verkettung unglücklicher und krimineller Umstände" seien die Todesfälle zu betrachten. Nach allem, was seine Beamten ihm damals in drei Vermerken vorgelegt hätten, habe es für ihn jedoch keine begründeten Zweifel gegeben, dass die Behörden alle notwendigen Maßnahmen veranlasst hätten.

Die Verteidigungslinie der CSU ist klar: Die Verantwortung für den Skandal liege beim Unternehmen und nicht in der Politik. Die Opposition, allen voran Florian von Brunn (SPD), verdrehe Fakten und missbrauche das Thema zur Profilierung.

Kritik an Beamten im Umweltministerium

Die Kritiker lassen sich davon nicht beirren. Huber werfen sie vor, schon im Sommer 2012 sei im Fernsehen ein Beitrag gesendet worden, welche Familie und welche Methoden hinter der Firma Bayern-Ei stünden. Der damalige Geschäftsführer Stefan Pohlmann sitzt nun seit Monaten in Untersuchungshaft, sein Vater durfte unwidersprochen als "Tierquäler der Nation" bezeichnet werden. Huber versichert, ihm habe der Name Pohlmann nichts gesagt. Brunn hält das für unglaubwürdig, zumindest im Ministerium hätten die Alarmglocken schrillen müssen.

Je länger die fast vierstündige Sondersitzung dauert, desto mehr verlagert sich die Kritik auf die Beamten: auf den Amtschef des Umweltministeriums, den Abteilungsleiter und den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Und mit jeder Minute wird der Disput persönlicher.

Das Ministerium für Pleiten, Pech und Pannen

Wie das zuständige Ministerium mit dem Salmonellen-Skandal der Firma Bayern-Ei umgeht, beweist: Aus eigener Kraft ist es nicht in der Lage, den Verbraucher zu schützen. Kommentar von Wolfgang Wittl mehr ...

Peter Paul Gantzer (SPD) bezeichnet die Beamten als "faule Eier", im Ministerium müsse aufgeräumt werden. Wieder und wieder haken Brunn und Steinberger nach, als die Fragen ihrer Meinung nach unvollständig oder falsch beantwortet werden. Bis Steinberger der Kragen platzt und ihr Gegenüber der Lüge bezichtigt.

Die Frage nach der politischen Verantwortung für den Skandal

Der Ausschussvorsitzende Christian Magerl (Grüne) hält es für eine "Bankrotterklärung, wenn Staatsanwaltschaft und externe Ermittler die Arbeit machen müssen". Wo die ganze Zeit die interne Kontrolle gewesen sei? "Diese Frage ist für mich nach wie vor ungeklärt." Für Benno Zierer (Freie Wähler) ist es "offensichtlich, dass Betriebe mit diesen hohen Bestandszahlen derzeit nicht kontrolliert werden können, wie es für einen effizienten Verbraucherschutz vonnöten ist".

Neue Erkenntnisse gibt es nach der Sitzung kaum. Manches in den Vermerken sei wohl verkürzt geschildert worden, aber sein Vertrauen in die Beamten sei dadurch nicht getrübt, sagt Staatskanzleichef Huber. Steinberger hält das Vorgehen des Ministeriums für einen "Skandal", Huber sei zu spät und unzureichend informiert worden, der Staat habe falsch reagiert.

Brunn will immer noch wissen, ob weitere Eier den Betrieb ohne Genehmigung verlassen hätten - und wer jetzt politisch verantwortlich sei. Antworten erhofft sich die Opposition durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Prüfung der Organisationsstrukturen durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Dann werde man entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss Sinn ergebe.

Viele Versäumnisse im Skandal um Bayern-Ei

Die Staatsanwaltschaft geht gegen das Landratsamt Straubing vor. Dessen Veterinär soll Bayern-Ei vor Kontrollen gewarnt haben. Von Philipp Grüll, Frederik Obermaier und Dietrich Mittler mehr...