Zuspruch von den Grünen, Kritik aus der CSU: Auch ein Jahr, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren berühmten Satz "Wir schaffen das" zur Flüchtlingsfrage erstmals ausgesprochen hat, scheiden sich daran in der bayerischen Politik die Geister. "Dieser Kanzlerinnen-Satz war und ist ein Mutmach-Satz", sagt Margarete Bause, die Fraktionschefin der Grünen im Landtag. Er hebe sich "wohltuend ab von der Ängste schürenden und Panik verbreitenden Rhetorik anderer Unionspolitiker, insbesondere von der CSU". Es gebe keinen Grund, Merkels Credo infrage zu stellen, sagt Bause.
Die Kanzlerin hat in einem SZ-Interview keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Satz auch heute für richtig hält. In der bayerischen Schwesterpartei zeigt man sich davon ebenso wenig überrascht wie begeistert. "Diese Euphorie des Rückblicks verspürt die CSU nicht", sagt Generalsekretär Andreas Scheuer: "Eine Replik auf Sätze und Entscheidungen bringt uns nicht weiter."
Vielmehr gelte es nun, die Spätfolgen einer "falschen Entscheidung" abzuarbeiten. Das Land stehe vor großen Herausforderungen bei der inneren Sicherheit und Integration, in Bildung und am Arbeitsmarkt, sagt Scheuer: "Alles, was wir jetzt nicht lösen, wird Enttäuschungen hervorrufen und den Protest befeuern."
Widerspruch kommt auch von Finanzminister Markus Söder, einem von Merkels größten Kritikern in der CSU: "Es wäre besser gewesen, zu sagen, wir haben verstanden und wir ändern das." Mit Blick auf das vergangene Jahr sei klar: "Die unkontrollierte Zuwanderung war ein Fehler." Man wisse heute nicht, wer sich wo im Land aufhalte.
Die Sicherheit wieder zu stärken, sei ein zentrales Element für den künftigen Erfolg der Union. Es brauche am Ende "den großen Wurf und kein Kleinklein, um die Glaubwürdigkeit für die CDU zurückzugewinnen", fordert Söder. Dazu zählten schärfere Gesetze, mehr Grenzkontrollen sowie verstärkte Rückführungen.
"Wir schaffen das" sei ein guter und optimistischer Satz, sagt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Er werde aber nur wahr, wenn er mit entsprechenden Handlungen verbunden sei und die nötigen Voraussetzungen geschaffen würden. Zudem fehle auch ein klares Ziel, kritisiert Aigner: "Was wollen wir schaffen? Sicher nicht, die Welt in Deutschland retten!" Ohne sich etwa darauf zu verständigen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne und wolle, verwirke man "das Recht, in Form von ,wir' für die Gemeinschaft zu sprechen".
Deutschland mit seinen vielen Helfern habe bis heute sein menschliches Gesicht gezeigt und weltweit Sympathien gewonnen, sagt Bause. Zwar habe es in den ersten Monaten Probleme bei der Unterbringung und Registrierung der Flüchtlinge gegeben, den größten Fehler hätten Merkel und andere europäische Regierungschefs aber bereits vorher gemacht. Die Flüchtlingsbewegung sei viel zu lange ignoriert worden, sagt Bause. Auch heute werde noch nicht genug getan, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
