Von Frank Müller

Unter dem Motto "lebendiges Parlament" befragt der Landtag seit fünf Jahren die Minister - ziemlich lustlos allerdings. Jetzt soll das damals "interessante Instrument" wieder weg. Aber so einfach ist das nicht.

An guten Absichten hat es nicht gemangelt, an der Umsetzung aber sehr wohl: Wenn der Landtag heute mit schwarz-gelber Mehrheit seine Geschäftsordnung ändert, bleibt eine Idee auf der Strecke, die die Plenarsitzungen eigentlich richtig spannend machen sollte: die Ministerbefragung. "Lebendiges Parlament" lautete der optimistische Titel der Arbeitsgruppe, nach deren Erkenntnissen das Ritual vor fünf Jahren nach britischem Vorbild eingeführt wurde: ein rascher Schlagabtausch zwischen Ministern und den Abgeordneten, möglichst frisch und spontan, um den parlamentarischen Betrieb zu beleben - das waren die Hoffnungen für die bundesweite Premiere.

Damals war Franz Maget noch SPD-Fraktionschef und sprach von einem "interessanten Instrument". Fünf Jahre später ist Maget Vizepräsident des Landtags und deutlich ernüchtert: "Die Ministerbefragung hat nicht eingeschlagen", sagt er. "In der jetzigen Form kann man sich von ihr trennen."

Denn statt spannenden parlamentarischen Ringens gab es in der Praxis meist nur Langeweile vor einem gähnend leeren Haus. Dazu trugen auch die Regularien bei: Die Themenauswahl wurde den Fraktionen im Rotationsverfahren überlassen, das Thema musste vorab schriftlich eingereicht werden. Die Minister konnten das Procedere in die Länge ziehen, zum richtigen Schlagabtausch kam es deswegen kaum.

Das sehen im Landtag fast alle so, trotzdem gibt es im Maximilianeum um die Abschaffung jetzt kräftig Ärger: Denn CSU und FDP wollen die Ministerbefragung heute mit ihrer Regierungsmehrheit im Alleingang entsorgen: ersatzlos. Das verärgert die Opposition, die das Instrument lieber reformiert hätte, als es gleich ganz abzuschaffen.

Sie wollte es zu einem parlamentarischen Sonderrecht für die Minderheit umgestalten: Die Opposition darf sich das Thema aussuchen und Minister oder gar den Regierungschef herbeizitieren und dann im hohen Haus grillen - so hatten sich SPD, Grüne und Freie Wähler das vorgestellt. Das aber lehnt die Landtagsmehrheit ab: Schließlich könne es keine Sonderrechte für Oppositionsabgeordnete geben.

Das wiederum empört die Grünen erst richtig: "Das ist natürlich Blödsinn", sagt die Abgeordnete Ulrike Gote: Die Rechte der Opposition hätten schließlich Verfassungsrang. Und natürlich bleibe es einem Mitglied der Regierungsfraktionen unbenommen, dem eigenen Minister Fragen zu stellen, wirbt Maget noch einmal für das Oppositionskonzept.

Die Grünen sind nun besonders sauer: Sie werfen CSU und FDP "schlechten Stil" vor, weil ein Parlament die Geschäftsordnung nur im Konsens und nicht im Konflikt ändern solle. Doch von diesem Argument hat wiederum CSU-Fraktionschef Georg Schmid die Nase voll: "Wir haben jetzt monatelang diskutiert, und kurz vor Toresschluss kommen die Grünen mit ihren Bedenken daher", sagt Schmid.

In der CSU sind viele froh, wenn sie sich der ungeliebten Befragung nun zwar vielleicht nicht elegant, aber schnell entledigen. Manch einem war es schlicht peinlich, wenn er die eigenen Parteifreunde im Plenum einer pseudokritischen Befragung unterziehen sollte. Im gestrigen Landtagsplenum machte die CSU den Anfang vom Ende: Sie verzichtete einfach auf ihr Recht zur Befragung.

(SZ vom 13.07.2011/caj)